FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 422 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 6. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Steuerschätzung



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Hoffnungen von Rot-Grün-Blau haben sich in Luft aufgelöst
Zu den heute (6. November 2012) bekannt gegebenen Ergebnissen der aktuel- len Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein erklärt der finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind erfreulich. Das Land Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen von 520 Mio. Euro gegenüber der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2010 rechnen.
Im Gegensatz dazu wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 aber schon jetzt mit einem geschätzten Einnahmerückgang von 40 Mio. Euro konfron- tiert. Künftig muss sogar noch von weiteren Mindereinnahmen in Höhe von 30 bis 60 Mio. Euro jährlich ausgegangen werden. Die Hoffnung von Rot- Grün-Blau, ihre geplanten Ausgabensteigerungen mit einem weiteren satten Plus bei den Steuereinnahmen finanzieren zu können, hat sich damit in Luft aufgelöst.
Es zeigt sich, dass der Wunsch von SPD, Grünen und SSW, das Geld werde durch Luftbuchungen schon irgendwoher kommen, sich nicht erfüllen wird. Es wird Zeit, dass die Regierungsfraktionen sich auf die auch von ihnen ver- abschiedete Schuldenbremse in der Landesverfassung besinnen und die be- reits vergebenen ‚Geschenke‘ wieder einsammeln. Das ist zwar bitter, aber unvermeidlich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de