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Kiel, 06.11.2012 Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen
Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird.
Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für die Identifizierung von Internet-Nutzern und eine Benachrichtigung der Betroffenen von Datenabfragen. Die Datenauslieferung müsse auf begründete Einzelfälle beschränkt werden und die Einführung einer elektronischen Auskunftsschnittstelle unterbleiben.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schlicht verfassungswidrig", erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die bisherige Regelung geklagt hatte.[1] "Medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten, Whistleblower und politische Aktivisten brauchen anonyme Kommunikationskanäle im Netz. Die Landesregierungen müssen deshalb im Bundesrat dafür sorgen, dass Internetnutzer künftig nur noch nur mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung erheblicher Straftaten sowie zum Schutz vor konkreten Gefahren identifiziert werden dürfen.“
[1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekommunikationsgesetz- verfassungswidrig-beschwerdefuhrer-begrusen-urteil/
Der Antrag der Piraten im Volltext: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0311.pdf
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2012/ 0601-700/664-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/664-12.pdf
Zusammenfassung und Kritik der Telekommunikationsbranche: http://heise.de/-1736347
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