FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 418 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 5. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Koalitionsausschuss

Christopher Vogt: Sozialdemokraten kämpfen gegen die eigenen Beschlüsse
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses können wir insgesamt gut leben. Insbesondere die überfällige Abschaffung der unsinnigen Praxisge- bühr, die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 halten wir für richtig. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist in Verbindung mit generationengerechten Haushalten die Politik, für die wir 2009 angetreten sind.
Die von SPD und Grünen eingeführte Praxisgebühr hat die erhofften Effekte nicht auslösen können und wurde lediglich zum Synonym für unnötige Büro- kratie. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Abschaffung der Praxisgebühr im- mer gefordert, und auch SPD und Grüne haben ihren Fehler zuletzt einge- sehen. Es freut uns, dass nun auch die Union von den guten Argumenten überzeugt werden konnte.
Die Entscheidung, weitere 750 Millionen Euro in den Verkehrsetat umzu- schichten, um damit vorrangig Neubauprojekte zu forcieren, ist für Schles- wig-Holstein sehr erfreulich. Die FDP-Landtagsfraktion hat dies immer gefor- dert und sieht diese Maßnahme als Schritt in die richtige Richtung an. Eine gut ausgebaute und intakte Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, dass Schleswig-Holstein von diesen Investitionsmit- teln profitieren wird, damit wir unsere Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur schnellstmöglich beseitigen können.
Ebenso positiv ist aus unserer Sicht die beschlossene Überarbeitung des EEG, mit der den Fehlentwicklungen beim Ausbau der Erneuerbaren Ener- gien entgegen gewirkt werden soll. Es ist auch völlig richtig, dass sich der Koalitionsausschuss wieder regelmäßig treffen wird. Das erspart zukünftig hoffentlich quälend lange Diskussionen in der Öffentlichkeit.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Dem Betreuungsgeld der Union stehen wir aus finanz- und sozialpolitischen Gründen weiterhin ablehnend gegenüber. Es ist jedoch positiv zu bewerten, dass die FDP ihre Bedingungen durchsetzen konnte, so dass das Be- treuungsgeld erst später kommen und mit einer Bildungskomponente verse- hen wird. Es war immer klar, dass das Betreuungsgeld das Lieblingskind der Union ist und es hier nur einen Kompromiss geben kann.
Absolut lächerlich ist dagegen, dass nun ausgerechnet die SPD die FDP wegen des Kompromisses beim Betreuungsgeld scharf attackiert. Ich möch- te Herrn Stegner daran erinnern, dass die SPD das Betreuungsgeld 2008 gemeinsam mit der Union gesetzlich verankert hat. Wenn die SPD jetzt da- gegen klagen will, ist das ihr gutes Recht.
Die SPD kämpft mittlerweile aber fast nur noch gegen die eigenen Beschlüs- se der eigenen Regierungszeit, die ja noch gar nicht so lange zurückliegt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de