FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 417 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 5. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Verfassung

Wolfgang Kubicki: Herr Dr. Stegner hat die Grundzüge der Verfassung nicht verstanden!
Als niveaulos und menschlich erbärmlich bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, die Äußerungen des SPD- Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zur beabsichtigten Kandidatur von Bernd Buchholz für den Deutschen Bundestag.
„Wer zwischen Berufsausübung und Mandatswahrnehmung eine Karenzzeit einführen will, hat die Grundzüge der Verfassung nicht verstanden, die es je- der Frau und jedem Mann jederzeit erlaubt, sich um ein Mandat zu bewerben.
Wir erwarten von Ralf Stegner nunmehr umgehend, dass er darauf hinwirkt, dass Frau Gaschke als Zeit-Redakteurin ihre Kandidatur um die Oberbürger- meisterwahl in Kiel zurückzieht. Erfolgt dies nicht, zeigt sich erneut, dass es den Sozialdemokraten nicht um Grundsätze, sondern nur um Diffamierung geht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de