FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 416 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 2. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Bundesrat

Wolfgang Kubicki: Frau Heinolds Rechenkünste lassen Böses ahnen
Zur aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums zur heutigen Bundes- ratssitzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist höchst bedenklich, dass Frau Heinold heute eine Pressemittei- lung verbreiten lässt, die normalerweise einer Finanzministerin unwür- dig sein sollte. Im Übrigen liest sich dieses Pamphlet wie eine Kampf- schrift aus der grünen Parteizentrale.
Wenn die Ministerin hierin von einer ‚schwarz-gelben Blockade’ bei der Umsatzsteuer für das Hotelleriegewerbe spricht, dann muss man wirklich an ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. Die schwarz- gelb regierten Länder kommen bedauerlicherweise im Bundesrat auf 21 von 69 Stimmen. Wie es diese Länder geschafft haben sollen, als Minderheit die Mehrheit zu majorisieren, erklärt Frau Heinold nicht.
Wenn es der Finanzministerin nicht einmal gelingt, einfachste Re- chenaufgaben zu lösen, dann lässt das Böses für die Rettung der HSH Nordbank ahnen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de