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Kiel, 01.11.2012 Torge Schmidt: Stell dir vor, du hast Fragen und die Landesregierung muss antworten...
Rund 1.700 Seiten stark, jede einzelne eng beschrieben und mit den wichtigsten Daten für die politische Gestaltung des Landes Schleswig-Holstein versehen: Der Landeshaushalt mit seinen 13 Einzelplänen hat es in sich. „Sich hier durchzuackern, jede Position nachzuvollziehen, auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unsinnigkeiten aufzudecken ist eine Aufgabe, die für die Fraktionen im Landtag selbst unter guten Voraussetzung schwer zu bewältigen ist“, so der Finanzexperte der Piraten-Fraktion, Torge Schmidt. Von guten Voraussetzungen sei man in diesem Jahr aber weit entfernt, denn die Frist für die Bearbeitung und Beratung sei enorm kurz bemessen. Gerade einmal wenige Wochen räume die Landesregierung den Landtagsfraktionen ein, um einen ersten Galopp durch den Landeshaushalt zu meistern und relevante Fragen an die Regierung zu stellen – wenig Zeit, findet Torge Schmidt. An wenig Personal werde eine sorgfältige Arbeit aber dennoch nicht scheitern, denn in diesem Jahr werden die Piraten erstmalig das ganze Land beteiligen.
Alle Menschen seien von Haushaltsentscheidungen betroffen, darum müssten auch alle etwas dazu sagen können, wenn sie möchten. Torge Schmidt lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Privatleute oder Mitarbeiter in Behörden oder Organisationen ein, Fragen zum Landeshaushalt 2013 zu stellen. Alle Informationen dazu finden sich auf der Seite: www.kassensturz-sh.de – ein Portal, das die Piraten erstellt haben, um so Transparenz zu schaffen und echte Bürgerbeteiligung zu leben. Durch einfache Anleitungen und verständliche Hinweise werde jeder Nutzer in die Lage versetzt, sinnvolle Fragen zu stellen.
„Stell' dir vor, du hast Fragen und Frau Heinold als Finanzministerin muss dir antworten“, erklärt Torge Schmidt den besonderen Reiz des Portals. Hier könne sich die Regierung nicht drücken, hier müsse sie Rede und Antwort stehen.
Torge Schmidt: „Wir sammeln die Fragen mit einem speziellen Tool und werden sie fristgerecht der Regierung zur Beantwortung vorlegen. Schleswig-Holstein ist aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen und sich um das zu kümmern, was jede politische Entscheidung beeinflusst: die Finanzen des Landes." Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)