FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 413 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 31. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen und Recht / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Schallende Ohrfeige für Rot-Grün- Blau!
Zur heutigen (31. Oktober 2012) Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss so- wie Finanzausschuss des Landtages zum geplanten Beitritt Schleswig- Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heutige Anhörung zum geplanten Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag war eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und SSW. Die geladenen Experten haben mehr als deutlich ihre Bedenken über das geplante Vorgehen zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, einem Staatsvertrag beizutreten, der nicht von der EU notifiziert ist und von dem man fast sicher sagen kann, dass er keinen Bestand haben wird. Selbst die von der Koalition benannten Anzuhörenden, wie Professor Tilmann Becker von der Universität Hohenheim, haben dies bestätigt. Es zeigt sich, dass die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur geteilt wird, die Bedenken gehen zum Teil sogar noch darüber hinaus.“
Insbesondere bei der Begrenzung der Lizenzen für Sportwetten auf 20 hät- ten alle rechtlich fachkundigen Anzuhörenden die Auffassung geteilt, dass dies wettbewerbsrechtlich nicht vermittelbar sei und man mit Klagen derjeni- gen rechnen müsse, die keine Lizenz erhielten. „Die Landesregierung würde mit einem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag möglichen Schadensersatz- ansprüchen Tür und Tor öffnen“, sagte Kubicki weiter. „Denn jedes Unter- nehmen, das nicht unter den ersten 20 ist, wird dagegen rechtlich vorgehen. Zusätzlich schafft die Landesregierung einen vollständig unregulierten Markt ohne jeden Spielerschutz – das können wir nicht wollen!
Die Pressemitteilung der Kollegen von den Grünen ist in diesem Zusammen- hang wirklich bemerkenswert. Wenn die Herren Andresen und Peters schreiben ‚Das Land steht vor der Frage, ob wir dem nicht perfekten Staatsvertrag der an- deren Bundesländer beitreten wollen oder ob wir weiterhin eine einheitliche Lö- sung unsolidarisch blockieren wollen‘, dann sagen sie nichts anderes, als dass sie sehenden Auges - aber immerhin solidarisch - einen evident rechtswidrigen Kurs einschlagen wollen. Was ist das für ein Rechtsstaatverständnis? Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Ich warne davor, von einer sehr gut funktionierenden Regelung zu einem System zu wechseln, das sicher den Praxistest nicht bestehen wird. Nie- mand, der jetzt für den Koalitionsentwurf stimmen will, kann später sagen, er wäre nicht gewarnt worden. Und jeder muss sich seiner eigenen Verantwor- tung für das Land bewusst sein, wenn er hierfür die Hand hebt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de