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Kiel, 31.10.2012
Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger: Mehr direkte Demokratie im Norden
Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Ge- meinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbe- gehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraft- werken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen deutlich. Damit hat sich die von sechzehn Bündnispartnern (u.a. der Piratenpartei) getragene Volksinitiative für mehr Demokratie in Schles- wig-Holsteins Kommunen zu einem großen Teil durchgesetzt.
Obwohl wir PIRATEN den vorgelegten Gesetzentwurf unterstützen, bleibt er dennoch weit hinter den Erwartungen der Bürger zurück: Eine Mitentscheidung in Finanzfragen (z.B. Steuersätze) traut die Koalition den Schleswig-Holsteinern weiterhin nicht zu, obwohl die Bürger oft besser haushalten als Politiker. Auch bei der Ausgestaltung von Bauplänen soll die Politik das letzte Wort behalten. Es ist ein Armutszeugnis, dass Schleswig-Holstein weit hinter dem Grad an Mit- bestimmung zurück bleiben soll, der sich etwa in Bayern seit Jahren bewährt hat. Dort übersteigt die Zahl an Bürgerentscheiden diejenige in Schleswig-Hol- stein um ein Vielfaches.
Für uns PIRATEN ist der Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Insbesondere auf Bundesebene ist die Einführung von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg ent- schieden werden können. Aber auch Volksentscheide auf Landesebene müs- sen erleichtert werden.
Pressestelle: Dr. Stefan Appelius, Tel.: 0171 – 5444282