FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 413 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 31. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Landtag / Wirtschaftsausschuss



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Der neue politische Stil der Koalition ist offenbar die Arroganz der Macht
Zur heutigen (31. Oktober 2012) Ablehnung einer schriftlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu einem Antrag über die zukünftige Verwendung der GVFG-Mittel (Drucksache 18/144) durch die Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wie bereits andere wichtige Vorhaben hat die Koalition heute auch ihre An- kündigung aus dem Koalitionsvertrag beerdigt, einen offenen und konstrukti- ven parlamentarischen Umgang mit der Opposition zu pflegen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Arbeit der Ausschüsse von SPD, Grünen und SSW nun offenbar massiv einschränkt werden soll, wenn sie befürchten müssen, dass die Ergebnisse von Anhörungen für sie unangenehm werden.
Die Frage der zukünftigen Verteilung der GVFG-Mittel auf Straße und Schie- ne ist angesichts der großen verkehrspolitischen Herausforderungen in un- serem Land eine sehr wichtige Entscheidung, die wir gern intensiver mit den betroffenen Kommunen und Verbänden beraten hätten. Dass wir nun noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren nach deren Meinung fragen dürfen, ist mehr als peinlich für die Dänen-Ampel. Bereits das von der Koali- tion geplante Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes ist eine einzige Zu- mutung für jeden Parlamentarier.
Dass jetzt aber auch schriftliche Anhörungen ohne jede sachliche Begrün- dung weggebügelt werden, ist ein unglaublicher Vorgang, der das Verhältnis zwischen Koalition und Opposition im Parlament nachhaltig stören wird. Die Nervosität in den Reihen von Rot-Grün-Blau ist nach wenigen Monaten be- reits größer als die eigenen Ansprüche an die Dialogbereitschaft.
Damit missachtet die Koalition nicht nur fundamentale Rechte der Oppositi- on, sondern sie brüskiert ebenfalls die Betroffenen, deren Bedenken und An- regungen nur noch ins parlamentarische Verfahren Eingang finden sollen, wenn es die Koalition in ihrer Gnädigkeit zulässt. Mit dem heutigen Verhalten dokumentiert die Koalition die Arroganz der Macht“, so Vogt abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de