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Kiel, 30.10.2012 Uli König und Patrick Breyer: o2-Pläne zur Vermarktung von Bewegungsdaten sind inakzeptabel
Die Pläne des spanischen Mobilfunkanbieters Telefonica und ihres deutschen Tochterunternehmens o2, die Bewegungsdaten ihrer Kunden vermarkten zu wollen, stößt bei den Abgeordneten der Piratenfraktion im Kieler Landtag auf Ablehnung. Der Piraten-Abgeordnete Uli König erklärt: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage für die Speicherung von Bewegungsdaten von Nutzern, da diese Speicherung nicht zur Erbringung des Dienstes notwendig ist.“ Für MdL König beweist der geplante Verkauf der Bewegungsdaten eindrucksvoll, „dass Daten, die einmal erhoben worden sind, früher oder später auch genutzt werden. Ich würde mich freuen, wenn o2 mir erklären würde, zu welchem Zweck sie die Bewegungsdaten ihrer Nutzer erfassen, außer um Geld damit zu verdienen. Gerade bei Flatrate Tarifen halte ich die Erfassung von Standortdaten für komplett überflüssig."
Der Piraten-Abgeordnete MdL Dr. Patrick Breyer fordert in diesem Zusammenhang, dass die anonyme Nutzung von Mobiltelefonen im Telekommunikationsgesetz ermöglicht werden muss: „Nur im Schutz der Anonymität können wir unbefangen medizinische oder psychologische Beratung oder Suchtberatung einholen oder Journalisten Hinweise geben. Der geplante Datenverkauf zeigt: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.“
Zum Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Fehlerhafte Kommunikationsdaten): http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Arbeitshilfen/LeitfadenZumSpeichernVonVerkeh rsdaten.pdf?__blob=publicationFile
Zum Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten): http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2012/10/12/korrigierter-leitfaden-zur-speicherung-von- verkehrsdaten-veroffentlicht/

Ansprechpartner: MdL Uli König (Tel.: 0431 – 988 1623) MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)