FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 409 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 30. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / A 20



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Ein durchsichtiges Ablenkungs- manöver der Grünen
Zu der von den Grünen vorgeschlagenen östlichen Elbquerung anstelle eines Weiterbaus der A 20 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Dieser Vorschlag ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver der Grü- nen. Niemand wird den Grünen abnehmen, dass es ihnen um eine schnelle und kostengünstige Lösung geht. Sie wollen schlichtweg möglichst jeden neuen Autobahnkilometer verhindern. Weil sie das nicht können, werfen sie zur Beruhigung ihrer Basis mit verkehrspolitischen Nebelkerzen um sich. Ein Verzicht auf den Weiterbau der A 20 würde die Westküste massiv schwä- chen. Wir brauchen endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung in un- serem Land, die Hamburg entlastet und neue Wirtschaftsräume schafft.
Dass Minister Ramsauer auf Erhalt vor Neubau setzt, ist weder neu noch grundsätzlich falsch. Angesichts des unterfinanzierten Infrastrukturetats und der Versäumnisse der Vergangenheit hat Ramsauer bei Neubauten leider nur geringe Spielräume. Es gibt jedoch einige Lücken im deutschen Auto- bahnnetz, die dringend geschlossen werden müssen. Dazu zählt insbeson- dere die A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Aus diesem Grund set- zen wir uns dafür ein, dass dem bisher völlig unterfinanzierten Verkehrsetat des Bundes eine höhere Priorität eingeräumt wird. Ein Industrieland wie Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb auf Dauer nur mit ei- ner guten Infrastruktur behaupten. Wir brauchen deshalb neben umfangrei- chen Sanierungen eben auch das Schließen der vorhandenen Lücken im Autobahnnetz. Man sollte dabei auch auf alternative Finanzierungskonzepte setzen, bei denen sich die Neubauten durch die Einnahmen aus der LKW- Maut selbst tragen.
Verkehrsminister Meyer muss die Planung der A 20 weiter zielstrebig voran- treiben und sollte seinen grünen Koalitionspartner wie gewohnt elegant ig- norieren. Die grüne Verzögerungstaktik wird dann nicht aufgehen und ma- ximal die grüne Basis befrieden – was ja anscheinend auch das Ziel dieser Aussagen ist." Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de