FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 408 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 25. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Schülerbeförderung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Mit dem Gesetz zu den Schüler- beförderungskosten stärken wir die kommunale Selbstverwaltung
Zum heutigen Beschluss des Bildungsausschusses die verpflichtende Elternbe- teiligung bei den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt die bildungs- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mit der Gesetzesänderung zu den Schülerbeförderungskosten und der Auf- hebung der verpflichtenden Elternbeteiligung bringen wir die Entscheidung wieder dorthin, wo sie hingehört – in die Kommunen. Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung. Auch will ich klarstellen, dass die Frage der Elternbeteiligung völlig unabhängig ist von der Frage des Landeszuschusses zu den Schülerbeförderungskosten. Die Vermischung, die einige andere Fraktionen hier vornehmen, ist unsachgemäß und soll nur von der eigentli- chen Frage ablenken. Auch die Klagen über den dadurch entstehenden Wettbewerb führen nicht weiter, da dieser Wettbewerb bereits jetzt besteht und es erheblich voneinander abweichende Regelungen zu den Schülerbe- förderungskosten zwischen den einzelnen Kreisen gibt, über die sich auch keiner beklagt. Im Übrigen ist ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kom- munen überhaupt nicht zu verurteilen, sondern macht unser Land besser und effizienter.
Ich freue mich daher, dass die Mehrheit der anderen Fraktionen unseren gu- ten Argumenten gefolgt ist und unserem Gesetzentwurf im Ausschuss zuge- stimmt hat. Ich gehe davon aus, dass sich so auch eine Mehrheit im Plenum herstellen lässt.
Der Populismusvorwurf der Union dagegen ist mehr als armselig. Offensicht- lich hat die Kollegin Franzen kein Vertrauen in die kommunale Selbstverwal- tung. Offensichtlich hat sie auch kein Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Partei- freunde vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum einzelne Kreise aus finanziellen Gründen nicht auf die Beitragserhebung verzichten können. Das ist ein ziemlich durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel, was wir nicht mitspielen. Die FDP hat keine Probleme damit, schwierige oder unan- genehme Entscheidungen gut begründet vor Ort zu vermitteln.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de