Wolfgang Kubicki: Eine neue Struktur sollte nicht von Personen abhängen
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 407 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 25. Oktober 2012 Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / PolizeiWolfgang Kubicki: Eine neue Struktur sollte nicht von Personen abhängenZur von Innenminister Breitner geplanten Einführung eines Landespolizeipräsi- denten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Der von Innenminister Breitner angekündigte Umbau der Landespoli- zei ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht zielführend. Insbe- sondere die Einrichtung eines Landespolizeipräsidiums, das anstelle der Polizeiabteilung im Innenministerium entstehen soll, führt aller Vo- raussicht nach dazu, dass sich der Innenminister der politischen Ein- flussmöglichkeiten selbst beraubt.Die salbungsvollen Worte Herrn Breitners, dass die politische Ein- flussnahme deshalb nicht beeinträchtigt sei, weil er als ehemaliger Po- lizeibeamter die beteiligten Personen kenne, kann ich nicht als sub- stanziellen Beitrag in dieser wichtigen Frage bezeichnen. Denn jeder seiner Amtsnachfolger hat sich mit dieser massiven Strukturentschei- dung auseinanderzusetzen. Wenn das Funktionieren der neuen Struk- tur davon abhängig ist, welchen Beruf der kommende Innenminister vorher ausgeübt hat, ist die Struktur nichts wert.Ich erwarte vom Innenminister im kommenden Innen- und Rechtsaus- schuss, dass er diesen Sachverhalt klar und nachvollziehbar darlegt.“Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de
