Kiel, 25. Oktober 2012 Nr. 246/2012



Lars Winter:
Unsere Priorität: Sicherung des Landesvermögens Zur Information über die Situation der HSH Nordbank im Finanzausschuss des Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die Stärkung und Restrukturierung der HSH Nordbank ist ein langer und in großen Teilen schwieriger Prozess. Wir haben seinerzeit im Landtag der Stärkung der Bank ausdrücklich zugestimmt, und zwar sowohl mit einer Kapitalerhöhung als auch mit Garantien. Die Bank hatte diese Garantien sehr schnell reduziert, sicherlich auch mit Blick auf die fälligen Gebühren. Jetzt wird sehr deutlich, dass dieser Schritt ein Fehler war.
Wir stehen zur HSH Nordbank. Einer Wiederaufstockung der Landesgarantien auf die ursprünglich vom Landtag beschlossenen 10 Mrd. Euro würden wir zustimmen, sollte die Bank sie beantragen. Erste Priorität hat für die SPD die Sicherung und Schonung des Landesvermögens. Daher werden wir die weiteren Schritte der HSH Nordbank unterstützen, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen und die Risiken für das Land Schleswig-Holstein weiter zu reduzieren.