FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 405 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 25. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Soziales / Betreuungsgeld



www.fdp-sh.de Anita Klahn: FDP lehnt das Betreuungsgeld aus fach- sowie finanzpolitischen Gründen ab
Zu den Einlassungen der Grünen zum Betreuungsgeld erklärt die sozial- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Position der FDP sowohl im Bund als auch im Land zum Betreuungs- geld hat sich nicht geändert. Die FDP lehnt das Betreuungsgeld aus fach- sowie finanzpolitischen Gründen ab. Das Betreuungsgeld ist jedoch, wie alle seit Jahren wissen, eine Herzensangelegenheit der CSU und ihr zentrales Projekt. Das war schon in der Großen Koalition so, und das ist auch jetzt so.
Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht, wenn man Reden und Handeln in Einklang bringt. Auch ist Politik von Kompromissen geprägt und dadurch, dass man sich daran hält, was man einmal vereinbart hat. Die FDP ist ver- tragstreu. Wir lassen aber nichts unversucht, die Union mit unseren guten Argumenten zu überzeugen.
Dass diese Punkte für die Grünen unbekanntes Terrain sind, verwundert mich gar nicht. So unterstellen die Grünen einerseits, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst gut erziehen könnten. Andererseits verfahren die Grünen ohne- hin nach der Methode, in Wahlkämpfen und Koalitionsverträgen, beispiels- weise in der Verkehrs- oder Drogenpolitik, möglichst viel zu versprechen, um es von der SPD in kürzester Zeit wieder abräumen zu lassen. Ob man dann noch von Glaubwürdigkeit der Grünen sprechen kann, entscheiden hoffent- lich früher als später die Wählerinnen und Wähler.
Abschließend noch etwas zur politischen Kultur: Die FDP lehnt das Be- treuungsgeld zwar inhaltlich ab. Es gibt aber keinen Grund, das Betreuungs- geld abfällig als ‚Herdprämie‘ zu diffamieren und so die Ebene der sachli- chen Auseinandersetzung zu verlassen. In meiner Wahrnehmung hat das auch die Kollegin Dr. Bohn einmal so gesehen. Schade ist, dass sie sich wieder davon verabschiedet hat.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de