FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 404 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 25. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir sind keine Vasallen!
Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich warne davor, sich von Interessen Einzelner einspannen zu lassen. Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen der Bank, sondern die des Landes zu vertreten. Ich fordere deshalb alle Abgeordnete des Landtages unabhängig ih- rer Parteiräson dazu auf, sich mit der Lage der HSH Nordbank intensiv ausei- nander zu setzen und die weiteren Schritte sorgfältig gemeinsam abzuwägen."
Wolfgang Kubicki zeigte sich überrascht über die Pressemitteilung des Vorsit- zenden der SSW-Fraktion. „Die derzeit vorliegenden Informationen versetzen mich nicht in die Lage, eine so weitgehende Entscheidung wie die Erhöhung des Garantierahmens zu diesem Zeitpunkt auch nur annähernd zu treffen. Ich bin überrascht, dass der SSW anscheinend schon einen Gesamtüberblick hat.
Wenn eine Bank selbst öffentlich erklärt, eine höhere Garantie der beiden Haupteigner sei‚ ‚weder notwendig, noch geplant‘, müssen wir uns auch nicht ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzen.“
Es sei naiv und geradezu provinziell zu glauben, man könne international tätige Ratingagenturen hinter die dänische Fichte führen.
„Es darf auch nicht dazu kommen, dass wir blindlings den Interessen eines Auf- sichtsratsvorsitzenden folgen, der in seinem gestrigen Interview gegenüber der Nachrichtenagentur dpa öffentlich erklärt hat, dass er noch kein Licht am Ende des Tunnels sehe und von einem deutlich höheren Verlust als einer Viertelmilli- arde Euro ausgehe. Diese Äußerungen in einem Interview sind sicherlich alles andere als nützlich, um die derzeitige Lage der Bank zu verbessern."
Im Hinblick auf die Wiedererhöhung des Garantierahmens erklärte der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion: "Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt, dass die Bank unter den Kosten für den Garantieschirm leidet, aber im gleichen Atemzug sagt, dass sich diese Kosten durch die Erhöhung der Garantie um weitere 120 Millionen im Jahr erhöhen, dann ist das nicht schlüssig. Mit einer Ausweitung der Garantie laufen wir Gefahr, uns im Zweifelsfall nur mehr Zeit Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 und Hoffnung zu erkaufen. Das Problem der notleidenden Kredite wird ebenso wenig gelöst, wie die meisten von Moody's angesprochenen Probleme, die zu einer Herabstufung führen könnten", so Kubicki weiter.
"Wir sind nicht die Vasallen von irgendwem. Welche die günstigste Variante zur Lösung der Schieflage der Bank sein könnte, ist derzeit noch völlig unklar. Eine Maßnahme, die zur Konsequenz hätte, dass die Bank weiter wirtschaften kann, im Gegenzug die Steuerzahler aber bestraft werden, wird es mit der FDP- Landtagsfraktion nicht geben."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de