Presseinformation

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Nr. 458.12 / 25.10.2012



Herdprämie ist falsch und verfassungswidrig
Zur den Meldungen, dass die FDP im Bundestag der Einführung des Betreuungsgeldes zustimmen würde, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Egal, was die VertreterInnen der FDP sagen: das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch. Und es ist verfassungswidrig, das hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Bun- destagsfraktion bewiesen. Eltern Geld dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, setzt völlig falsche Anreize – insbesondere für einkommensschwache Familien. Kinder bekommen nicht die sozialen Kontakte und die Förderung, von denen sie profitieren. Mütter bleiben dem Arbeitsmarkt fern und laufen in die Falle der Alters- armut. Das verschärft den Fachkräftemangel. Und es schafft Ungleichheit und ist damit nicht verfassungskonform.
Im Klartext bedeutet die angekündigte Entscheidung in Berlin: 70 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein sind verloren. Das ist keine gute Familienpolitik, das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Interessen der Regierungspar- teien über die Interessen der Familien gestellt werden. Das ist fahrlässig.
Beschämend ist, wenn LandespolitikerInnen der FDP in Schleswig-Holstein zugeben, dass sie ein Problem mit der Herdprämie haben, ihren Einfluss im Bund aber nicht gel- tend machen. Das janusköpfige Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler beerdigt die Glaubwürdigkeit der FDP ganz und gar: Gestern gegen das Betreuungsgeld – heute da- für. Welche Position vertritt die FDP, wenn es wirklich zur Abstimmung kommt?
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