PRESSEMITTEILUNG Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de Twitter @u98



Kiel, 25.10.2012
Uli König zum Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften Ein „bisschen mehr“ Transparenz ist unzureichend
Zum Vorschlag der Rechtsstellungskommission im Deutschen Bundestag, künftig ein erweitertes Stufenmodell zur Grundlage für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu machen, sagte der Kieler Landtagsabgeordnete Uli König:
“Egal, was verändert wird - auch ein verfeinertes Stufenmodell bleibt im Kern unzureichend und ist daher unzureichend“. Ein ernst gemeintes, transparentes Modell beinhalte die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte nebst Nennung der Auftraggeber und dem zugrunde liegenden Zeitaufwand. Diese Informationen müssten der Öffentlichkeit vollständig und barrierefrei auf einer zentralen Plattform zur Verfügung gestellt werden. Nur so könne eine automatische Auswertung erfolgen.
„Es wäre eine gute Idee, wenn die Damen und Herren Politiker, endgültig von irgendwelchen Stufenmodellen Abstand nähmen und echte Transparenz schaffen würden. Stufenmodelle sind nur der traurige Versuch, den Transparenzbegriff zu verwässern“, so Uli König. Das gelte auch für Obergrenzen, die mit den Vorschlägen der Rechstsstellungskommission lediglich bis zu einer Höhe von 250.000 Euro in das System eingepflegt würden. Das sei unzureichend.
Wer hier auf die Freiwilligkeit und die Möglichkeit der persönlichen Ausweitung der Transparenzregeln setze, verkenne den Umstand, dass die aktuelle Diskussion gerade durch das Versagen dieser Freiwilligkeit ausgelöst wurde.
„Ein „bisschen mehr Transparenz“ kann und sollte es an dieser Stelle nicht geben. Einfache und klare Richtlinien könnten in diesem Bereich jede peinliche Diskussion verhindern. Eine totale Offenlegung als Norm würde auch in Zukunft parteitaktische und unwürdige Geplänkel mit persönlichen Diffamierungen, wie sie zur Zeit in Berlin ausgetragen werden, unterbinden“, sagte Uli König.
Ansprechpartner: Uli König, Tel: +49 431 988 1623