FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 403 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 24. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Stabilitätsrat



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg der Konsolidie- rung fortsetzen, Frau Ministerin!
Zur Pressemitteilung von Finanzministerin Monika Heinold zur heutigen Mitteilung des Stabilitätsrates erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Stabilitätsrat die Bemühungen und Ergebnisse der CDU/FDP-Regierung, die den Doppel- haushalt 2011/2012 zu verantworten hat, so ausdrücklich lobt. Dass sich Frau Heinold jetzt für einen Haushalt feiern lassen will, gegen den sie gewet- tert und den sie im Parlament abgelehnt hat, ist beachtlich.
Dem Haushalt und den künftigen Generationen droht jedoch nun ein Schre- ckensszenario, das sie noch weit in die Zukunft verfolgen wird. Statt den un- ter Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg fortzusetzen, verteilt Rot-Grün-Blau munter weiter Geschenke. Die Rechnung reicht sie an die kommenden Ge- nerationen weiter. Bei der Nettoneuverschuldung plant die Dänen-Ampel ge- genüber den voraussichtlichen Ist-Werten aus diesem Jahr eine Steigerung von 154 Millionen Euro. Das hat die Finanzministerin bislang versucht, zu vertuschen.
Damit beweist sie einmal mehr, dass ‚Konsolidieren‘ für sie vor allem drei Dinge heißt: verteilen, verschenken und die Rechnung dafür kommenden Generationen auszustellen“, so Dr. Heiner Garg.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de