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Kiel, 19.10.2012 Torge Schmidt und Sven Krumbeck: Politik gestalten – das ist auch in Zeiten leerer Kassen möglich
Für freie Schülerbeförderung, die Stärkung der Jugendverbände und – langfristig gesehen – für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sich Abgeordnete der Piratenfraktion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt aus.
Er werde, so der Finanzpolitiker Torge Schmidt, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen „genau hinsehen“ und darauf achten, Schwachstellen im Haushaltsplan offen zu legen.
„Die Piratenfraktion wird sich mit aller Kraft für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen“, erklärt MdL Schmidt: „Ich knüpfe da auch an eine Forderung des Altenparlaments an. Das BGE ist auch in Zeiten leerer Kassen kein Hirngespinst. Dazu wird allerdings eine komplette Umstrukturierung der Steuereinnahmen unvermeidlich sein. Das ist nicht von heute auf morgen erreichbar, aber wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.“
Der Bildungspolitiker Sven Krumbeck lobt die geplante Einstellung neuer Lehrer: „In dieser Frage liegen wir mit der Landesregierung auf einer gemeinsamen Linie.“ Damit allein sei es jedoch noch nicht getan, so MdL Krumbeck: „Allerdings wünschen wir uns auch weiterhin die Mittelbereitstellung für freie Schülerbeförderung und eine Stärkung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Schleswig-Holsteinischen Jugendverbände. Dafür werden wir in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen nachdrücklich kämpfen.“
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