FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 395 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 18. Oktober 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehr / Tempolimit

Christopher Vogt: Koalition legt weitere verkehrspolitische Bauchlandung hin



www.fdp-sh.de Zu dem von der Koalition geplanten generellen Tempolimit auf schleswig- holsteinischen Autobahnen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Koalition kommt bei ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit auf schleswig-holsteinischen Autobahnen ins Schleudern und legt eine wei- tere verkehrspolitische Bauchlandung hin. Ein kurzer Blick in die Straßenver- kehrsordnung des Bundes während der Koalitionsverhandlungen hätte aus- gereicht, um schnell zu merken, dass dies nicht in der Kompetenz des Lan- des liegt. Es ist somit völlig irrelevant, wenn sich die Koalition für ein generel- les Tempolimit auf Autobahnen in Schleswig-Holstein einsetzen möchte. Mi- nister Meyer räumt jetzt also eine weitere Forderung aus dem Koalitionsver- trag nüchtern ab und führt die Koalitionsfraktionen damit erneut öffentlich vor. Sie lassen ihm aber auch wieder einmal keine andere Wahl.
Jetzt soll es also eine entsprechende Bundesratsinitiative richten. Unsere Unterstützung wird dies nicht bekommen. Die Gefahrenstellen auf den Auto- bahnen sind bereits mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung versehen, ein generelles Tempolimit lehnen wir ab. Wir sehen dafür keine verkehrspoliti- sche Notwendigkeit. Dass die drei Koalitionsparteien staatliche Regulierung und Bevormundung der Bürger durch Verbote grundsätzlich sexy finden, ist keine neue Erkenntnis. Wir halten jedoch nichts von dieser Symbolpolitik.
Ein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen, wozu die Koalition anscheinend eine weitere Initiative plant, klingt populär, ist nicht so problem- los umzusetzen, wie es uns die Koalitionsfraktionen weismachen wollen. Die Koalition sollte sich diesen Schritt noch einmal genauer überlegen, bevor man sich damit eine Blamage im Bundesrat einhandelt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de