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Kiel, 15.10.2012 Angelika Beer: Piraten hinterfragen Laufzeitverlängerung für Mittelplate bis 2041
Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer hat eine Kleine Anfrage [1] an die Landesregierung zur ökologisch umstrittenen Ölförderung vor der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste („Mittelplate“) eingereicht. Darin geht es um das Zustandekommen der Verlängerung der Bohrkonzession durch einen Abteilungsleiter im damals (2010) von Jost de Jager (CDU) geführten Wirtschaftsministerium. „Der Vorgang verlief ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf“, meint MdL Beer.
Allein das Zustandekommen der Verlängerung der Bohrkonzession erscheine ihr bemerkenswert, erklärt die Piraten-Abgeordnete Beer: „Solche Konzessionen wurden üblicherweise um höchstens zehn Jahre verlängert. Es wundert mich, dass der Abteilungsleiter damals eine Verlängerung um dreißig Jahre bewilligte. Ich habe die Vermutung, dass hier dienstliche und außerdienstliche Interessen miteinander verquickt worden sein könnten.“
Neben einer Aufklärung des Falles und einer zukünftig wesentlich transparenteren Handhabung solcher Genehmigungsverfahren möchte die Abgeordnete Beer von der Landesregierung erfahren ob die damals erteilte Bohrkonzession zurückgenommen und neu verhandelt werden könne.
[1] http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/2012-10-12- Kleine_Anfrage_Mittelplate-Angelika_Beer.pdf
MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 4501279, angelika.beer@piratenpartei-sh.de) Pressereferent Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)