FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 391 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 08. Oktober 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Haushalt / Entwurf für 2013



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Luft wird dünner
Zum heute (8. Oktober 2012) vorgestellten Kabinettsbeschluss über den Entwurf für den Landeshaushalt 2013 sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Dank der guten Konjunktur und Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann sich die Dänen-Ampel ins nächste Jahr retten. Doch – um es mit den Worten von Minis- terin Heinold zu sagen – ‚Richtung Gipfel wird die Luft immer dünner und die Anstrengung muss verstärkt werden’. Die Dänen-Ampel macht das Gegenteil von vernünftig, sie verbraucht schon jetzt ihre Reserven. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Stellenabbaus: Netto werden lediglich 54 Stellen ein- gespart – das reicht leider nicht, um den Konsolidierungspfad einzuhalten. Der Verzicht auf die Stelleneinsparungen wird die Dänen-Ampel im nächsten Jahr einholen, dann müssen diese Stelleneinsparungen zusätzlich zu den eingeplan- ten Kürzungen erbracht werden“, so Garg.
Als sehr bedauerlich bezeichnete Garg, dass sich Ministerin Heinold weiterhin veralteten Plan-Werten aus dem Jahr 2010 bedient, um so den Haushalts- entwurf in einem besseren Licht darzustellen. Die Neuverschuldung in diesem Jahr liege tatsächlich deutlich unter dem Wert für das Jahr 2013.
„Fakt ist, dass laut dem heute vorgestellten Entwurf im kommenden Haushalt mehr Schulden gemacht werden als bisher – und dies trotz besserer Konjunk- tur. Sicherheiten im Hinblick auf eine Verschlechterung der Situation bei der HSH Nordbank werden ignoriert. Das strukturelle Defizit des Landes wird durch die neue Landesregierung nicht gesenkt. Ein trauriger Tag für Schles- wig-Holstein“, so Garg.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de