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NPD Verbot: PIRATEN laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken.
Zur Ankündigung eines NPD Verbotsverfahrens durch den Schleswig- Holsteinischen Innenminister erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion
Der Innenminister ist gerade mal gute 100 Tage im Amt und prescht vor: er rechne fest mit einem neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock.
Die immer wiederkehrende Forderung nach einem NPD Verbot seit dem Scheitern des ersten Versuches im Jahr 2003 ändert nichts an Tatsachen, die berücksichtigt werden müssen: Die lückenlose Aufklärung der Verstrickung zwischen NSU und Verfassungsschutz und der rückstandslose Rückzug aller Verfassungsschutzmitglieder aus der NPD sowie den mit der NPD kooperierenden Kameradschaften und anderer Organisationen. "Erst dann, so Angelika Beer, ist das von uns allen angestrebte Verbot der NPD umsetzbar."
Angelika Beer, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus und Antiislamismus engagiert, erklärt zu Breitners Vorstoß: "Die Behauptung, die Sicherheitsbehörden hätten genug Belege zusammengetragen um nachzuweisen, dass es sich bei der NPD um eine aggressiv-kämpferische und zutiefst antidemokratische Grundhaltung handelt, hat damals auch Bundesinnenminister Schily aufgestellt. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene hat aber zu dem Scheitern des Verbotsantrages geführt." Anstatt zu diesem Zeitpunkt ein zweifelhaftes Verbotsverfahren nach vorne zu treiben, sollte er sich lieber in Schleswig-Holstein ein Bild von deren Treiben machen. Ich lade Herrn Breitner herzlich ein mit nach Boostedt zu kommen, wo die NPD am morgigen Sonnabend ab 10:00 Uhr einen Stand angemeldet hat (24596 Boostedt, Kleines Kaufhaus, Ortsmitte, Dorfring)." Ferner weist die Abgeordnete darauf hin, dass es immer mehr Bürgermeister in unserem Land gibt, die nicht nur Runde Tische für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus gründen, sondern auch die Unterstützung des Innenministers bei der Vernetzung untereinander gut gebrauchen könnten. Die Bürgermeister, Initiativen und die Bürger und Bürgerinnen vor Ort sind es, die sich engagiert und couragiert gegen immer wieder vorkommende Drohungen und Angriffe auf Demokraten friedlich zu Wehr setzen.
Termin- und Kontakthinweis: Die Abgeordnete Angelika Beer ist morgen ab 10:00 in Boostedt bei spontanen Protesten gegen die NPD und mobil zu erreichen: 0172-4501279