FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 388 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 4. Oktober 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Verkehr / City-Maut

Christopher Vogt: City-Maut wäre der falsche Weg



www.fdp-sh.de Zu der heute auf der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus diskutierten City-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Über den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss angesichts der chronisch unterfinanzierten Etats verstärkt nachgedacht werden. Dabei soll- ten aber vor allem sinnvolle Maßnahmen diskutiert werden und nicht ideolo- gisch motivierte Vorschläge im Vordergrund stehen. Der Ausbau und der Er- halt der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Nutzung der öf- fentlichen Infrastruktur sollte deshalb nicht immer weiter mit Abgaben ver- bunden werden, sondern über die Steuereinnahmen finanziert werden.
Im Bundeshaushalt muss stärker in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden. Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordniveau, und es ist dringend geboten, dass ein Ausgabenschwerpunkt bei der Infra- struktur liegt. Hier muss wieder mehr investiert werden. Nachdem die allge- meine PKW-Maut vom Tisch ist, holen die Grünen nun die nächste Abgaben- idee hervor, um bei den Autofahrern abzukassieren. Der Benzinpreis ist auf Rekordniveau und ein nennenswertes Absinken ist absehbar nicht zu erwar- ten. Eine weitere Belastung der Berufspendler zur Sanierung der kommuna- len Haushalte wäre der falsche Weg und wird von uns abgelehnt.
Für Schleswig-Holstein wäre eine City-Maut besonders unsinnig. Als einzige Städte kämen hier Kiel und Lübeck infrage, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier den Innenstädten die Attraktivität nehmen will. Es werden ge- rade von rot-grüner Seite immer Krokodilstränen vergossen, wenn Kaufkraft aus den Innenstädten auf die grüne Wiese abwandert. Wenn die grüne Wie- se im eigenen Stadtgebiet liegt, ist man da zwar meistens pragmatisch, aber eine City-Maut würde noch mehr Kunden aus den Innenstädten heraushal- ten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de