Kiel, 28. September 2012 Nr. 230/2012



Ralf Stegner:
Unser Ziel ist die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung


Zur Kanzlerkandidatur der SPD sagt der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Dr. Ralf Stegner:
1. Das vorrangige Ziel der SPD ist und bleibt, die schwarz-gelbe Bundesregierung, die auf allen wesentlichen Politikfeldern eklatant versagt hat, durch eine rot-grüne Bundesregierung abzulösen und einen echten Politikwechsel einzuleiten. Dies ist in vielen Bundesländern, wie zuletzt in Schleswig-Holstein, bereits gelungen. Ungeachtet aller demoskopischen Wasserstände werden die Chancen der SPD durch die aktuellen Entwicklungen bei FDP, Linkspartei und Piratenpartei zusätzlich begünstigt.
2. Ob wir dieses Ziel tatsächlich erreichen, liegt aber an uns selbst. Wir müssen mit einem Programm, das Fortschritt und Gerechtigkeit verbindet, bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf für unsere Partei werben. Gerechte Bildung, gute Arbeit, eine konsequente Energiewende, solide Finanzen mit einer entschiedenen Kontrolle von Banken und Finanzmärkten, verantwortliches Handeln für ein solidarisches Europa und soziale Gerechtigkeit als unser Maßstab und Kompass sind die Kernelemente dieses Politikwechsels.
3. Wir haben aus vielen Wahlniederlagen und Mitgliederverlusten und auch dem damit verbundenen Vertrauensverlust bei vielen, die auf die SPD setzen, eine Lehre gezogen:
Der Kanzlerkandidat, den die SPD auf Vorschlag unseres Vorsitzenden nominiert, kann und wird nur erfolgreich sein, wenn er mit einem guten Team aus Frauen und Männern, das das 2



Profil der linken Volkspartei SPD glaubwürdig repräsentiert, dieses Programm konsequent vertritt und dabei von der gesamten Partei entschlossen und geschlossen unterstützt wird.
4. Die Verfahrensabläufe des heutigen Tages zeigen, dass wir hier durchaus noch Optimierungsmöglichkeiten haben, die für einen professionellen Wahlkampf auch genutzt werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon im Januar in Niedersachsen die dortige schwarz-gelbe Regierung ablösen können und damit unserem Ziel eines Regierungs- und Politikwechsels bei der Bundestagswahl einen weiteren Schritt näher kommen.