FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 386 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 28. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Bildung / Änderung des Schulgesetzes – Vorschaltgesetz

Anita Klahn: Vorschaltgesetz muss zurück in die



www.fdp-sh.de Versenkung!
In ihrer Rede zu TOP 13 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Bei der Debatte zu diesem Thema könnte man sich im Film ‚Zurück in die Zu- kunft‘ wähnen. Vor 20 Tagen verkündete Ministerin Wende auf der Bildungs- konferenz mit starken Worten, dass die von der Regierungskoalition geplante Schulgesetzänderung um ein Jahr verschoben werde und begründet dies mit dem notwendigen Zeitbedarf für den versprochenen Dialog. Chapeau, Frau Mi- nisterin!
Demnach müssten wir uns heute im September 2013 befinden, denn vor uns liegt ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Aber keine Sorge, liebe Kol- legen, wir sind nicht über Nacht gealtert. Wir haben immer noch 2012. Was ist also geschehen?
Nach einer beeindruckenden Halbwertszeit von nur vier Tagen kassieren die regierungstragenden Fraktionen die vollmundigen Ankündigungen ihrer Ministe- rin wieder ein, um die eigenen schulpolitischen Vorstellungen durchzuboxen.
Und was sagt die Bildungsministerin selbst dazu? Sie sei überrascht, wie schnell das Gesetz gekommen sei und ergänzt noch, dass die Betonung auf ‚schnell’ liege, denn vermutet hätte sie schon, dass es kommt. Nach der Dänen- Ampel sollte ja Dialog Trumpf sein. Die Realität ist eine ganz andere. Die Mit- glieder der Dänen-Ampel sprechen nicht einmal selbst miteinander!
Die Bildungsministerin hat im Bildungsausschuss ganz unumwunden zugege- ben, dass sie in die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetz vor- zulegen, nicht eingebunden war. Genauso überrascht waren mit Sicherheit auch die Koalitionsfraktionen über die Ankündigung der Ministerin auf der Bil- dungskonferenz, die Schulgesetzänderung – vernünftigerweise – zumindest um ein Jahr zu verschieben.
Aber: Es wird nicht miteinander geredet. In dieser Landesregierung weiß keiner, was der andere tut. Das ist ein Affront allererster Güte! Sie haben Ihre eigene Bildungsministerin damit komplett desavouiert. Die Bildungsministerin erfährt Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 aus der Presse, welche Schulpolitik gemacht werden soll. Vor diesem Hinter- grund wird die Bildungskonferenz noch mehr zur Farce!
Mit der geplanten Änderung knüpfen Sie nicht nur inhaltlich an die verfehlte so- zialdemokratische Bildungspolitik an, unter der unser Land 20 Jahre lang leiden musste, sondern stellen auch klar, dass es Ihnen nur um Ideologie geht. Keine Einbindung, kein Dialog – stattdessen mit Volldampf in Richtung Einheitsschule!
Diese Schulgesetzänderung soll als ‚Moratorium‘ dienen, um den Dialog weiter- zuführen. Wer soll Ihnen das glauben? Sie haben doch bereits im Bildungsaus- schuss erklärt, dass die Änderungen nach Ende des Moratoriums eins zu eins übernommen werden sollen. Dieses Vorschaltgesetz ist nicht mehr, als das letzte Feigenblatt, um nicht auch noch den letzten verbliebenen Splitter Glaub- würdigkeit der Bildungsministerin preiszugeben.
Sie haben in der letzten Wahlperiode ständig Schulfrieden gefordert. Unsere Schulgesetznovellierung war bereits ein fairer Kompromiss, um einen Ausgleich zu erreichen. Diesen Schulfrieden wollen Sie jetzt wieder gefährden.
Die Schulreform der Großen Koalition war eine Katastrophe. Ein fauler politi- scher Kompromiss, der in keiner Weise eine Fortentwicklung unseres Schulwe- sens darstellte. So entsprach die Zerschlagung von Haupt- und Realschulen mit Sicherheit nicht unserer Vorstellung. Aber wir sind kompromissfähig.
Wir haben davon abgesehen, hier alles wieder zurückzudrehen. Stattdessen haben wir versucht, das System behutsam weiterzuentwickeln, und haben die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortlichkeit an den Schulen gestärkt. Die FDP- Landtagsfraktion hat den Eltern- und Schülerwillen respektiert.
Sie gehen jetzt aber wieder ihren typischen Weg: Sie machen zentrale Vorga- ben, Sie nehmen den Schulen die Freiheit und Sie wollen den Schulen wieder hineinregieren. Das ist nicht unsere Vorstellung von Schulpolitik.
Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren, aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen G9 an Gymnasien! Feuerwehr, Landesjugendring, Kinderschutzbund und viele weitere Vereine und Verbände fordern dies!
Bildungsfachleute beschreiben eindrucksvoll die Überforderungserfahrung vie- ler Kinder. Auch die anderen Länder, egal wie regiert, folgen uns auf diesem Weg. Ich verstehe daher einfach nicht, warum Sie den Gymnasien die Wahl- möglichkeit zu G8/G9 verbauen, die Umkehr zu G8 aber ermöglichen. Ich ver- stehe nicht, warum Sie nicht dort abschlussbezogene Klassen ermöglichen, wo es gewünscht ist. Die Antwort kann nur Ideologie sein!
Wir müssen den Schulen die Verlässlichkeit und Ruhe geben, die sie brauchen. Ich appelliere an Sie: Es ist nie zu spät und jederzeit möglich, verfehlte Gesetz- entwürfe wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Genau dahin ge- hört dieser Gesetzentwurf: In die Versenkung!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de