FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 384 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 28. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Zusätzliche Stelleneinsparungen

Dr. Heiner Garg: Landesregierung muss endlich für



www.fdp-sh.de Klarheit sorgen!
In seiner Rede zu TOP 43 (Zusätzliche Stelleneinsparungen) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit den Haushaltseckwerten zum Haushalt 2013 wurden auch zusätzliche Stel- leneinsparungen bekannt. In verschiedenen Bereichen sollen Stellen eingespart werden, um zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren. Besonders betroffen sind hiervon die Bereiche der Polizei und der Justiz, die zum Innenministerium gehö- ren.
Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung insbesondere bei der Polizei besonders groß. Sie schiebt einen Berg von über 315.000 Überstunden vor sich her. Allein im Jahr 2011 sind über 22.000 Überstunden hinzugekommen.
Dabei ist die Sorge der Polizei, dass die Landesregierung zusätzliche Stellen in diesem Bereich streicht, nicht ganz unbegründet. So heißt es im Wahlpro- gramm der SPD, ich zitiere: ‚Wir wollen die polizeiliche Aufgabenerfüllung auf gleichem Niveau halten. Die Einstellungszahlen sollen den demographischen Wandel in der Gesellschaft berücksichtigen.‘ Doch was soll das konkret bedeu- ten?
Verstärkt wurde diese Unsicherheit durch Äußerungen des damaligen Spitzen- kandidaten und jetzigen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der erklärte, es gä- be beim Stellenabbau keine Tabus. Es beruhigt nur vordergründig, dass In- nenminister Andreas Breitner angekündigt hat, dass es keine Stellenstreichun- gen bei der Polizei geben wird, dass das Beförderungskonzept weitergeführt und weiterentwickelt wird, und dass die strategische Lücke anerkannt und ge- schlossen werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung an dieser Festlegung messen.
Weiterhin völlig unbeantwortet bleibt aber die Frage, wie und an welcher Stelle sich die Landesregierung die Stellenreduzierung vorstellt. Durch den bloßen Vorschlag zur weiteren Stellenreduzierung erhöht die Regierung den Abbau- druck enorm!
Es fehlen bisher jegliche Vorschläge der Landesregierung. Ich hätte mir ge- wünscht, dass man sich zunächst mit der Aufgabenreduktion beschäftigt, bevor Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 man zusätzliche Stellen streicht. Schon die bisher beschlossenen Stellenstrei- chungen stellen die betroffenen Ministerien vor große Herausforderungen. Wenn jetzt die Einsparvorgabe noch erhöht wird, läuft die Landesregierung Ge- fahr, dass die Aufgabenreduktion auf der Strecke bleibt.
Auch, wie die Landesregierung das Wahlversprechen der zusätzlichen Lehrer- stellen mit den in der Konsolidierungsvereinbarung verabredeten Stelleneinspa- rungen in Einklang bringen will, bleibt bisher im Dunkeln. Selbst über die ge- naue Höhe versucht sie mit einem Zahlenwirrwarr hinwegzutäuschen!
Liegt es daran, dass Sie ein weiteres Wahlversprechen gebrochen haben? Ei- nes steht jedenfalls jetzt schon fest: 700 Stellen werden es nicht werden. Wenn Sie die Hälfte der demographischen Rendite von 1.760 Stellen im System be- lassen wollen, also 880 Stellen, und die ehemalige Landesregierung 1.400 Stel- len kürzen wollte, ergibt dies ‚nur‘ 520 zusätzliche Lehrerstellen. Diese sollen dann von Ihren Nachfolgern bis zum Jahr 2020 wieder weitgehend abgebaut werden.
Klarheit über das Abbauvolumen für den Haushalt 2013 haben wir bisher noch nicht gewinnen können. Die FDP-Landtagsfraktion erhofft sich von den kom- menden Haushaltsberatungen, dass die Landesregierung endlich für Klarheit sorgt!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de