Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 43 – Zusätzliche Stelleneinsparungen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu die sagt der Abgeordnete Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Rasmus Andresen: Nr. 433.12 / 28.09.2012
Selbstbetrug beim Stellenabbau muss ein Ende finden
„Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept. Grundlage für den Personalabbau ist die beabsichtigte signifikante Reduzierung von Aufgaben und Doppelstrukturen. Die Landesregierung beabsichtigt, ausgehend von 2010, bis 2020 einen Stellenabbau von 10% vorzunehmen bzw. das Personalbudget entsprechend zu reduzieren.“ So steht es für alle nachlesbar im Koalitionsvertrag.
Es ist schon etwas schlechter Populismus der CDU Landtagsfraktion diesen Berichts- antrag zu den zusätzlichen Stelleneinsparungen kompromisslos zu stellen. Als Grüne stellen wir uns die Frage wie ernsthaft dieser Antrag wirklich gemeint ist. Sie fordern doch nicht allen Ernstes 4 Monate nach dem Regierungswechsel ein fertiges Personal- einsparkonzept von der Landesregierung?
Auf Bitte der Landesregierung haben Sie außerdem verweigert, dass ein schriftlicher Bericht zur übernächsten Tagung eingereicht wird. Ich sage Ihnen, Frau Nicolaisen, Herr Koch, würde es Ihnen um die Sache gehen, hätten Sie anders reagiert. Wir mei- nen es mit der Einsparung von ca. 5200 Stellen bis 2020 Ernst. Allerdings ist diese Aufgabe komplizierter, als dass man nach 4 Monaten Ergebnisse präsentieren könnte. Jeder weiß das.
Personaleinsparpolitik war in Schleswig-Holstein immer Ankündigungsrhetorik. Promi- nentes Beispiel ist der ehemalige Entbürokratisierungsbeauftragter der Großen Koaliti- on Klaus Schlie. 5000 Stellen sollten in der 16. Wahlperiode gestrichen werden, Ergeb- nis waren lediglich 400. Selbst Rot Grün war mit durchschnittlich 225 Stellen pro Jahr in den Jahren davor erfolgreicher.
Seite 1 von 2 Aber auch die schwarz gelbe Koalition der letzten Jahre hat uns eine Lücke von 200 zu meldeten einzusparenden Stellen gegenüber dem Stabilitätsrat überlassen. Es gibt kaum politische Debatten, in denen Realität und Anspruch so weit auseinanderklaffen, wie bei Personaleinsparungen. Dieser Selbstbetrug muss ein Ende haben.
Sehr geehrte Damen und Herren. Es kann zu diesem Zeitraum also nur darum gehen, Leitlinien für die Debatte zu formu- lieren. Es geht deshalb auch darum in den nächsten Jahren Personalpolitik zu gestal- ten. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Akteuren Debatten über das Wie führen. Wir müssen Landesaufgaben neu definieren und in Teilen aufgeben.
Diese Debatte wird die eigentlich schmerzhafte in den nächsten Jahren und von uns al- len viel abverlangen. Es wird weder isoliert durch Einsparungen bei der Polizei, Justiz, der Landesverwaltung oder im Bildungsbereich gehen. Für uns Grüne ist es schon ein schmerzhafter Kompromiss, nicht gegenüber den Koalitionspartnern, sondern gegen- über der Realität, dass der Bildungsbereich nicht verschont bleiben kann. Auch hier hat das Land eine Verantwortung.
Wir haben nicht viel Zeit. Die 200 Stellen Altlast aus ihrer Regierungszeit werden im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2013 gefüllt werden müssen. Und auch das Personaleinsparungskonzept 2020 wird als prioritäres Projekt nächste Jahr bear- beitet werden. Für uns Grüne ist eine frühe parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung ein Muss für den Erfolg der Personaleinsparungen.
Es geht beim Personalkonzept um mehr als nur die nackten Zahlen die den Stellenab- bau markieren. Es geht auch darum wie die Altersstruktur im öffentlichen Dienst in Zu- kunft ausschauen soll. Ein weiterer Aspekt ist welche Rolle wir als Ausbilder spielen wollen. Wir Grüne stehen auch im Rahmen von Personaleinsparungen dazu, dass das Land aktiv und im großen Umfang ausbildet.
Der Weg bis 2020 wird steinig und schwer, es ist deshalb umso wichtiger ihn zu gehen. Darüber, welcher Weg der richtige ist, werden wir in dieser Legislatur noch oft reden.
Wir Grüne wollen einen konstruktiven und transparenten Dialog führen.

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