FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 382 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 28. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Wolfgang Kubicki: Sozialdemokratische Blütenträume



www.fdp-sh.de bringen Schleswig-Holstein nicht voran!
In seiner Rede zu TOP 31 (Verbesserung der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ein Ergebnis der teuren, personal- und zeitintensiven Enquetekommission zur Norddeutschen Zusammenarbeit aus der 17. Wahlperiode liegt diesem Antrag zu Grunde: Die Entwicklung eines Grundlagenstaatsvertrages war ein gemein- sam von FDP und CDU gefordertes Ziel zur Verbesserung der norddeutschen Kooperation. Allerdings forderten beide Fraktionen in dem Abschlussbericht ei- nen solchen Vertrag zwischen allen norddeutschen Bundesländern – und nicht nur zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dennoch sind wir der Auffas- sung, dass zumindest mit Hamburg ein Anfang gemacht werden könnte.
Viele dachten sicherlich, mit einer sozialdemokratischen Führung in beiden Bundesländern wäre ein gemeinsames politisches Vorgehen ein Selbstläufer. So auch der heutige Ministerpräsident.
Auf Ihrer Homepage, Herr Ministerpräsident, können wir nämlich einen Beitrag lesen, der wohl noch aus der Zeit des Wahlkampfes stammt. Sie zeigen sich darin als Garant für eine neue Stufe der Zusammenarbeit neben Olaf Scholz. Dort heißt es selbstbewusst:
‚2012 wird ein Jahr des Aufbruchs im Norden mit einem überzeugenden sozial- demokratischen Senat in Hamburg und einer neuen sozialdemokratisch geführ- ten Landesregierung in Schleswig-Holstein.‘
Etwas später lesen wir: ‚Derzeit wird die Freie und Hansestadt Hamburg viel- fach als Konkurrent der Interessen unseres Landes verstanden. Dies ist in der jüngsten Vergangenheit mehrmals deutlich geworden: politisch inszenierte Kon- flikte statt Verständigung prägten das Bild.‘
Und dann formulieren Sie ein konkretes politisches Ziel für Ihre Amtszeit: ‚Eine von mir geführte Landesregierung wird diese Konfrontation Schleswig-Holsteins mit Hamburg beenden. Wir werden uns nicht gegenseitig im Weg stehen. Wir werden Seite an Seite sein.‘
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Die Realität – das haben Sie jetzt erfahren müssen – sieht nicht so aus, wie Sie sich das vorher erträumt haben. Es ist auch nicht so, dass Ihr großes Vorbild Olaf Scholz nur darauf gewartet hat, dass Sie zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Zu glauben, dass Hamburg aufhört, eigene Interessen zu haben, und zu glau- ben, dass Hamburg darauf verzichtet, diese im Zweifel auch durchzusetzen, nur weil Parteifreunde auf der anderen Seite sitzen, offenbart schon ein etwas ver- schrobenes Verständnis von Politik. Gerade von Ihnen, als jemandem, den ich nicht als politischen Neuling bezeichnen würde, hätte ich wirklich mehr Realis- mus und Ehrlichkeit erwartet!
Sozialdemokratische Blütenträume einer heilen und konfliktfreien Welt helfen uns in dieser Frage genauso wenig weiter wie grüne ‚Pfeffersack‘- Beschimpfungen, wie wir sie in der jüngeren Vergangenheit von den Kollegen Dr. Habeck und Detlef Matthiessen vernehmen konnten.
Ich habe in diesem Zusammenhang noch die salbungsvollen Worte der grünen Kollegin Ines Strehlau aus dem Februar-Plenum im Ohr, die hier erklärte: ‚Wir Grüne wollen gern der Motor der Kooperation sein und hoffen, dass wir dabei in der nächsten Legislaturperiode auch Partnerinnen und Partner finden.‘
Vielleicht sollten Sie, geschätzte Kollegin Strehlau, zunächst einmal Ihre Freun- de Habeck und Matthiessen fragen, ob sie in dieser Angelegenheit Ihre Partner sein wollen. Es wäre doch schön für Sie, wenn Sie es immerhin schaffen könn- ten, dass die Grünen hier mit einer Stimme sprechen.
Jeder politisch Verantwortliche auf beiden Seiten muss sich im Klaren sein, dass sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein eigene Interessen haben, die es in einem gesunden Verhältnis immer wieder auszutarieren gilt. Das, und nichts Anderes sollten wir als unsere Aufgabe in dieser konkreten Frage verste- hen. Die Bildung eines gemeinsamen Fundaments in Form eines Grundlagen- staatsvertrages kann hierbei hilfreich sein.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de