FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 380 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 27. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaft / Einzelbetriebliche Förderung

Christopher Vogt: Einzelbetriebliche Förderung ist



www.fdp-sh.de nichts weiter als eine willkürliche Subvention!
In seiner Rede zu TOP 29 (Einzelbetriebliche Förderung abschaffen – überbe- triebliche Maßnahmen verbessern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Einzelbetriebliche Investitionsförderung, mit der wir uns in unserem Antrag beschäftigen, ist kein innovatives Instrument der Wirtschaftsförderung, sie stellt vielmehr eine Subvention im klassischen Sinne dar. Ordnungspolitisch, aber auch finanzpolitisch mit Blick auf die Co-Finanzierung und die prekäre Haus- haltslage des Landes, ist eine direkte Subventionierung von Investitionen in Un- ternehmen aus Sicht der FDP abzulehnen. Diese Subventionen sind letztlich immer ungerecht und schaden dem Wettbewerb – zu Ungunsten der Wettbe- werber, die keine Subventionen erhalten, aber die Subventionen gleichzeitig mit ihren Steuern bezahlen müssen. Neue Investitionen werden durch die Einzelbe- triebliche Investitionsförderung eher selten ausgelöst, sie führt häufig nur zu Mitnahmeeffekten.
Aus Sicht der FDP können die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht mit den Konzepten aus der Vergangenheit bewäl- tigt werden. Die FDP möchte mit diesen Mitteln lieber den Ausbau wirtschafts- naher Infrastruktur finanzieren, von dem alle profitieren und nicht nur Einzelne. Jedem muss klar sein, dass wir angesichts der Rahmenbedingungen einen Subventionswettlauf mit Mecklenburg-Vorpommern und anderen Nachbarlän- dern sowieso nicht gewinnen können. Dies wird sich auf absehbare Zeit auch nicht groß ändern. Unser Ziel hier in Schleswig-Holstein muss es deshalb sein, potenzielle Investoren mit anderen Standortvorteilen überzeugen: Eine gut auf- gestellte Verwaltung, die schnelle Genehmigungen erteilt, gut ausgebildete Fachkräfte und eine gute Infrastruktur – daran müssen wir weiter arbeiten!
Damit alle verstehen, warum die FDP-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt hat: Wir möchten die Koalition dabei unterstützen, einen zentralen Punkt aus ih- rem Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen. Ich möchte noch mal kurz den Koalitionsvertrag zitieren. In Zeile 478 heißt es kurz und knapp: ‚Die einzelbe- triebliche Förderung wird abgeschafft.‘ Gehalten hat das Ganze dann – zumin- dest öffentlich – immerhin bis zum 30. August. Da verkündete Wirtschaftsminis- ter Reinhard Meyer im Flensburger Tageblatt: ‚Die im Koalitionsvertrag von
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 SPD, Grünen und SSW verankerte Abschaffung der einzelbetrieblichen Förde- rung wird überdacht.‘
Wir haben uns mittlerweile zwar schon daran gewöhnt, dass der Wirtschaftsmi- nister Teile des Koalitionsvertrages beerdigt – und meistens findet das auch durchaus unsere Unterstützung –, aber dass der Wirtschaftsminister hier nun einen wirtschaftspolitisch so zentralen Punkt von SPD und Grünen beerdigen möchte, hat mich doch schon sehr überrascht. Aber nicht nur, dass die bisheri- gen Bekenntnisse von SPD und Grünen hier über Bord geworfen werden sollen – das stört uns meistens nur sehr begrenzt: Die neue Landesregierung fordert gleichzeitig den Bund nun doch tatsächlich dazu auf, ein Programm zur Einzel- betrieblichen Investitionsförderung von – man höre und staune – Beherber- gungsbetrieben (!) aufzulegen. Diese Lobbypolitik für reiche Erben und Hoteli- ers, die Eigennutz vor Gemeinwohl stellt, lehnen wir ab!
Noch im Wahlkampf haben SPD und Grüne die Einzelbetriebliche Investitions- förderung lautstark kritisiert. Da wurden teilweise sogar Zuschüsse zu Investiti- onen kritisiert, die im Zeitraum der Großen Koalition beschlossen und zum Teil auch schon zu dieser Zeit realisiert worden sind. Wie auch immer, ich hatte wirklich die Hoffnung, dass die Einzelbetriebliche Investitionsförderung nun endgültig abgeschafft wird. Die FDP hatte ja in der letzten Wahlperiode ge- meinsam mit der CDU beschlossen, dass die Einzelbetriebliche Investitionsför- derung nur noch in strukturschwächeren und nicht mehr in strukturell stärkeren Regionen vorgenommen werden kann. Diesen Kompromiss hat die CDU heute als Änderungsantrag gestellt.
Ich kann die Sorgen und Nöte beispielsweise an der Westküste und dem Schleswiger Landesteil durchaus verstehen, ebenso im Herzogtum Lauenburg, wo ich herkomme und wo ein krasses Fördergefälle zu den Nachbarländern be- steht. Auch die Wirtschaftsverbände vertreten in dieser Frage differenzierte Po- sitionen. Wir sollten jedoch ein Signal senden, damit dieser schädliche Subven- tionswettlauf eingedämmt und nicht noch weiter befördert wird.
Wir alle wissen, dass die Mittel nie ausreichen würden, um auch nur annähernd alle Investitionen im Land zu bezuschussen. Aus diesem Grund geht von der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung immer auch ein gewisses Maß an Willkür aus. Sie ist letztlich immer wettbewerbsverzerrend. Wir möchten die vorhandenen Gelder deshalb lieber auf die Bereiche Infrastruktur und Innovati- on konzentrieren, wo sie allen Teilnehmern zugutekommen. Ziel der Maßnah- men muss es vor allem sein, die Beschäftigung sowie die Forschung und Ent- wicklung im Land nachhaltig zu stärken.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de