FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 376 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 27. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Westküste / Infrastrukturkonzept

Oliver Kumbartzky: Dänen-Ampel darf die Westküste



www.fdp-sh.de nicht ausbluten lassen!
In seiner Rede zu TOP 18 (Infrastrukturkonzept als Aufbauprogramm für die Westküste) erklärt der westküstenpolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Oliver Kumbartzky:
„‚Neue Horizonte für Schleswig-Holstein‘ – so lautet der Titel des Koalitionsver- trags der Dänen-Ampel. Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte, denn die amtierende Landesregierung scheint die Westküste völlig auszublenden!
Ja, ich erkenne an, dass Sie oft an der Westküste waren, viele Gespräche ge- führt haben – hauptsächlich Pressegespräche – und dass Sie Ihre erste offene Kabinettssitzung in Dithmarschen abhalten wollen. Alles schön und gut, aber wenn man sich einmal inhaltlich mit Ihrem Koalitionsvertrag und Ihren Aussa- gen in den Presseberichten befasst, kann einem als Westküstler nur angst und bange werden.
Schleswig-Holstein hat kein ausgewogenes Straßenverkehrsnetz und insbe- sondere die Westküste muss endlich an den Rest des Landes angebunden werden! Doch die Dänen-Ampel hat kein Konzept dafür!
Die regierungstragenden Fraktionen sprechen wenig konkret von einem ‚Inte- grierten Westküstenplan‘. Die CDU macht es auch nicht besser: Sie spricht in ihrem Ursprungsantrag von einem gar noch weniger konkreten ‚Investitionskon- zept zur Kompensation an der Westküste‘. Die neue Version des Antrags ist ei- ne Kopie des ursprünglichen Koalitionsantrags, allerdings mit dem bemerkens- werten Zusatz, dass die Infrastruktur zu den Stärken der Westküste gehört. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie darauf kommen, ist doch das Gegenteil der Fall!
Es muss doch allen klar sein, dass die Infrastruktur die zentrale Schwäche der Westküste darstellt und der Infrastrukturausbau daher an erster Stelle stehen muss!
Wir brauchen ein Aufbauprogramm für die Westküste! Die FDP- Landtagsfraktion verlangt in dieser Sache von der Landesregierung konkrete Antworten. Wie sieht es beispielsweise mit dem Ausbau der B 5 aus? Die A 23 beziehungsweise die B 5 ist die Lebensader der Westküste. Diese soll die Tou- ristenströme bewältigen, hier sollen sich Unternehmen ansiedeln. Der dreispu- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 rige Ausbau zwischen Tönning und Husum und der Bau der Umgehungsstraße müssen dringend realisiert werden! Nicht weniger notwendig sind der Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel sowie der Ausbau der Schieneninfra- struktur an der Westküste.
Es ist der Landesregierung bekannt, dass Dänemark Planungen zum Bau einer Westküstenautobahn anstellt. Diese Perspektive muss Schleswig-Holstein auch haben! Die Landesregierung muss diese Planungen aktiv mitgestalten!
Die Energiewende birgt riesige Chancen für die Westküste und insbesondere für die Häfen. Was sagt die Landesregierung beispielsweise zu den landesei- genen Häfen in Husum und Büsum? Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Dänen-Ampel konkrete Antworten und tragende Konzepte für die Zukunft der Westküste!
Es ist eine der grundlegendsten Verantwortungen der Landespolitik, die West- küste durch eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik endlich an den Rest des Landes anzubinden, um das Ausbluten der Region zu verhindern. Es geht um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Lebensqualität. Wir brauchen in allen Landesteilen ein ausgewogenes Autobahn-, Hauptstraßen-, Schienen- und Breitbandnetz!
Herr Dr. Habeck, in der Dithmarscher Landeszeitung (18. August 2012) war von Ihrer ‚Grünen Vision für Brunsbüttel‘ zu lesen. Als ich den Artikel las, wurde mir schlecht. In Sachen Steinkohlekraftwerk haben Sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nun gut, Ihre Klientel wird sich gefreut haben. Aber Sie ha- ben damit Schleswig-Holstein und insbesondere dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel massiv geschadet! Ich finde es bemerkenswert, dass ein Minister über die Presse und über Briefe versucht, in freie unternehmerische Entschei- dungen einzugreifen. Das hat es in der Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben.
In Ihrer ‚Grünen Vision für Brunsbüttel‘, Herr Dr. Habeck, stellen Sie einige ge- wagte Thesen auf. Unter anderem sprechen Sie und Ihre Koalition davon, dass Sie sich gegen neue Erdöl-Erkundungsbohrungen rund um die Mittelplate aus- sprechen. Sie scheinen dabei zu vergessen, dass das Öl in der Raffinerie Hemmingstedt und in der chemischen Industrie in Brunsbüttel weiterverarbeitet wird. Sie nehmen der Industrie also auf kurz oder lang die Existenzgrundlage. Tausende von Arbeitsplätzen hängen von der Erdölförderung an der Mittelplate ab! Ich bin gespannt, wie Sie Ihre grüne Horrorvision am kommenden Montag in Brunsbüttel verteidigen werden!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de