Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. September 2012



TOP 11 + 25 Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe / Antrag Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz (Drucksachen 18/192 und 18/161)



Beate Raudies:
Mehr Vertrauen in ehrenamtliche Kommunalpolitiker

Heute ist ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein. Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Konsolidierungsgesetzes macht das Land einen großen Schritt auf die Kommunen zu und reicht die Hand zum Dialog!
Das noch geltende Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ist in der Vergangenheit von vielen Kommunen kritisiert worden. Einer der Hauptkritikpunkte war die ausschließliche Gewährung von Konsolidierungshilfen. Wer dieses Angebot des Landes nicht annehmen wollte, ging für insgesamt 10 Jahre des Rechts auf Fehlbetragszuweisungen verlustig. Wer es annahm, gab damit faktisch alle finanziellen, personellen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Kritik richtete sich weiterhin gegen den mit dem Gesetz verbundenen Verwaltungsaufwand in Form der jährlich vorzulegenden Listen und Berichte.
Auch deshalb sieht der Koalitionsvertrag eine Aufhebung des Gesetzes vor. Weiter heißt es: In Abstimmung mit den Kommunen soll eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte erarbeitet werden. Die kommunalen Landesverbände haben daraufhin für ein beschleunigtes Verfahren plädiert, um den betroffenen Kommunen Planungssicherheit zu geben. Dem trägt unser Gesetzentwurf Rechnung. Dieses Verfahren bietet Vorteile für alle Kommunen. 2



1. Für die an der Konsolidierungshilfe interessierten Kommunen stehen - einschließlich der Fehlbetragszuweisungen - jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im Ergebnis werden die Hilfen für notleidende Kommunen also unvermindert gewährt.
2. Diese Kommunen erhalten ein ECHTES Wahlrecht. Die kommunalen Vertretungen können künftig selbst entscheiden, ob sie einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen und Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen wollen oder Fehlbetragszuweisungen.
3. Für die Kommunen, die keine potenziellen Konsolidierungshilfe-Empfänger sind, bleibt alles beim Alten – sie verschlechtern sich nicht.
Das von uns vorgeschlagene Verfahren findet mit der Zustimmung der kommunalen Landesverbände auch die Akzeptanz der Betroffenen. Mit dieser Neufassung des Gesetzes zeigt sich das Land als echter Partner der Kommunen. Dieser Gesetzentwurf nimmt die kommunale Selbstverwaltung Ernst und setzt Vertrauen in die Tätigkeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Und das ist für die SPD-Fraktion der wichtigste Punkt bei dieser Neuregelung: Wir trauen unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu, die finanziellen Probleme vor Ort in eigener Verantwortung zu lösen. Dabei braucht es sicherlich in einigen Fällen Hilfe und Unterstützung vom Land. Was die Kommunen nicht brauchen, sind Besserwisserei, Überwachung und Bevormundung.
Alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die ich kenne, sind sich dieser Verantwortung bewusst und auch bereit, sich ihr zu stellen. Der Tenor des alten Gesetzes war geprägt von Misstrauen und Kontrolle. Das Land agierte nicht als Partner, sondern wie ein rechthaberischer Schulmeister.
Ich bin seit über 20 Jahren Stadtverordnete in Elmshorn. Die Stadt war und ist finanziell nicht auf Rosen gebettet - das Wort „freie Finanzspitze" kennen wir kaum. Deswegen waren und sind die Haushaltsberatungen in Elmshorn geprägt von größter Sparsamkeit, und großzügig, gar leichtfertig sind wir nie mit dem Geld umgegangen. Seit Jahren betreibt die Stadt Haushaltskonsolidierung. Die mit dem Haushaltserlass des Innenministeriums vorgelegten Listen mit Sparvorschlägen haben wir regelmäßig abgearbeitet und bis auf wenige Ausnahmen abgehakt. Trotzdem reicht es nicht, wenn von heute auf morgen ein Gewerbesteuer-Zahler 3



ausfällt und die Einnahmen innerhalb eines Jahres um mehr als 14 Mio € zurückgehen. Dagegen kann man nicht ansparen. Und sich dann sagen lassen zu müssen, man habe schlecht gewirtschaftet und sei selbst schuld an der Misere, trägt nicht zur Motivation bei.
Zugegeben, ich spreche nur aus meiner zwar langjährigen, aber regionalen Erfahrung. Aber auch der Kreis Pinneberg, der zu den wirtschaftsstärksten Regionen des Landes gehört, kommt seit Jahren mit dem Geld nicht aus. Mir scheint, da ist ein Fehler im System…
Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Position derjenigen zu stärken, die sich vor Ort mit den Finanzproblemen auseinander setzen, und ihnen nicht mit überzogenen Vorgaben Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dies erreichen wir durch unseren Gesetzentwurf, und deswegen ist heute ein guter Tag für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Schleswig- Holstein!