Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 11+25 – Kommunalhaushaltskonsolidierung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 425.10 / 27.09.2012

Gemeinsam mit den Kommunen, nicht gegen sie Die finanzielle Not der Kommunen in Schleswig-Holstein ist groß, darin sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag als Land zu unserer besonderen Verantwortung für die Kommunen bekannt.
Wir werden aufwachsend bis 2017 den Kommunen insgesamt 80 Millionen für den Kitaausbau zur Verfügung stellen. Das wird nicht reichen. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für weitere Steuereinnahmen und Entlastungen bei den Sozialleis- tungen, wie z.B. der Eingliederungshilfe, einsetzen. Ein erster Schritt dazu ist bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt gegangen worden.
Die parlamentarische Sommerpause konnte ich dafür nutzen, mich mit LandrätInnen und BürgermeisterInnen sowie VertreterInnen der Kreis- und Ratsfraktionen auszu- tauschen. Die Realität zeigt, dass wir nicht alle Kommunen über einen Kamm sche- ren können. Die Kommunen haben sehr unterschiedliche Herausforderungen zu meistern: den demographischen Wandel insbesondere auf dem Land, städtische Besonderheiten, die Nähe oder die Entfernung zur Metropole Hamburg und andere strukturelle Eigenheiten. Kommunen, die weniger sparen müssen als andere. Kom- munen, denen das Wasser bis zum Halse steht.
Richtig gut geht es wohl keiner Kommune mehr. Die einen meinen, weniger abgeben zu müssen, weil sie für ihre Sparanstrengungen belohnt werden wollen, die anderen meinen, dass sie mehr Unterstützung benötigen als bisher.
In meiner Heimatstadt Pinneberg z.B. Frau Alheit, wird das bestätigen: Dort ist zu be- fürchten, dass trotz vielfältiger Sparbemühungen irgendwann auch die letzte Seite 1 von 2 Schwimmmöglichkeit geschlossen werden muss. Kinder können dann keinen Schwimmunterricht mehr bekommen, obwohl sie sicher gerne mal bis zum Hals im Wasser stehen würden. Ein Freibad gibt es schon lange nicht mehr. Kiel hat ja we- nigstens noch die Ostsee…
Wir haben den Wunsch nach einer neuen Konsolidierungshilfe aufgegriffen. Dafür, dass das so zügig geschehen konnte, danke ich insbesondere dem Innenminister und der Finanzministerin. Aber ganz besonders auch den Beteiligten kommunalen Spitzenverbänden.
Wir bieten wirkliche Hilfe und nicht die komplette Knebelung. Das macht den Unter- schied. Unsere Hilfe ist gewollt, die von Schwarz-Gelb war es nicht.
Unser Vorgehen haben wir – im Gegensatz zur vorherigen Regierung – im Einver- nehmen mit allen vier kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen. Laut Aussage eines Oberbürgermeisters wohl ein historisches Novum!
Wir haben zusammen mit den Betroffenen ein Modell entwickelt, das von allen Sei- ten getragen werden kann und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verliert. Die neue Regelung soll kein bürokratisches Monster sein, für das die klammen Kommunen noch extra Personal zum Ausfüllen beschäftigen müssen.
Wir haben eine gute und transparente Lösung gefunden, wie wir finanzpolitische Nachhaltigkeit erreichen können, ohne einzelne Kommunen zu überfordern. Ohne ein solidarisches Miteinander unter Einbeziehung der Eigenverantwortung werden wir aus diesem Dilemma nicht herauskommen können.
Auf diese Weise werden klare und verbindliche Regelungen geschaffen, die den Kommunen Sparanstrengungen abverlangen, aber auch Luft zum Atmen lassen. Der neue Stil der Regierungskoalition hat sich ausgezahlt: Wir gestalten gemeinsam mit der kommunalen Familie, nicht gegen sie.



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