FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 373 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 27. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung geltendes Recht anwendet!
Zu der heutigen Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über eine mögliche Verzögerung bei der Erteilung von Lizenzen für das Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir sind überzeugt davon, dass sich das Innenministerium an geltendes Recht und Gesetz hält. Alles andere wäre ein Skandal und untragbar! Dass das Innenministerium derart lange für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung benö- tigt, wundert mich allerdings schon“, so Kubicki. „Pokerstars kann die noch fehlenden Unterlagen nun schnell nachreichen. Einer zügigen Lizenzvergabe sollte dann nichts mehr im Wege stehen.
Sollte sich aber herausstellen, dass das Innenministerium das Lizenzverga- beverfahren bewusst verzögert und Pokerstars mit ‚Ausreden‘ hinhält, dann wird das auch ein juristisches Nachspiel haben. Pokerstars würde dann, wie auch andere betroffene Unternehmen, nicht nur die Lizenz rückwirkend er- halten, sondern könnte für die Zeit, in der es die Lizenz nicht nutzen konnte, gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Dieses Ziel kann niemand ernsthaft verfolgen“, so Kubicki weiter. „Wir werden den weiteren Verlauf genau beobachten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de