Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. September 2012



TOP 8, Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (18/187)



Ralf Stegner:
Gute Arbeit in guten Unternehmen für gute Ergebnisse

Einer der Gründe, warum die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein uns die Regierungsverantwortung übertragen hat, ist, dass wir ihnen Wertschätzung und Anerkennung vermittelt haben. Wertschätzung für ihre Qualifikationen und Potentiale, Wertschätzung für ihre Arbeit. Den Kampf um Mindestlohn und gegen Lohndumping, für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Besteuerung führen wir nicht aus Jux und Dollerei. Vielmehr konnten wir sehen, wie in den letzen Jahren der Niedriglohnbereich zunahm, der Anteil prekärer Beschäftigung mehr und mehr wurde und die Konkurrenzsituation für die regionale Wirtschaft, die vernünftige Löhne zahlte und vernünftige Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeit bot, immer schwerer wurde.
Lohndumping und niedrige Löhne sind kein neues Problem – deswegen hatten wir 2003 bereits ein Tariftreuegesetz verabschiedet. Das Problem hat aber noch weiter zugenommen. Es ist auch kein Problem, das auf Schleswig-Holstein beschränkt wäre – nur ist Schleswig-Holstein mal wieder eines der wenigen Länder, die eine vernünftige Lösung verschlafen haben – oder bewusst nicht ergriffen haben. Das alte Tariftreuegesetz wurde durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes gekippt. Schon bald war aber klar, dass es europakonforme Lösungen gibt. 2



In der deutsch-dänischen Handelskammer ist vom Niedriglohngebiet Schleswig-Holstein die Rede. Niedrige Löhne heißt auch niedrige Steuereinnahmen, heißt geringe Finanzausstattung des Landes, heißt unattraktive Standortbedingungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie werden wie ich am Dienstag die Meldungen im shz gelesen haben, wonach nirgendwo in Westdeutschland so schlecht verdient wird wie hier in Schleswig-Holstein. Eine tolle Wirtschaftspolitik, die Schwarz-Gelb hier hinterlassen hat. Ich möchte dem Chef des DGB, Uwe Polkaehn, ausdrücklich zustimmen: Es wird Zeit, dass Arbeitnehmerinteressen wieder im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Das werden wir tun.
Auch die Diskussion um Altersarmut und die Gefahr gerade für Schleswig-Holstein zeigt, dass wir handeln müssen. Ohne Tarif- und Sozialstandards beschleunigt aber ausgerechnet der Staat durch seine Auftragsvergaben die weitere Erosion des Tarifvertragssystems, da er gezwungen ist, nicht-tarifgebundenen Unternehmen einen strukturellen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Die Erkenntnis ist derart weit verbreitet, dass man schon sehr rückwärtsgewandt und ideologisch verbohrt sein muss, um sich so intensiv dagegen zu wehren, wie Sie, Herr Callsen, es getan haben und nun auch weiterhin tun. Ich frage mich, was das für ein tolles Verständnis von sozialer Marktwirtschaft ist, dass CDU und FDP hier im Hause immer noch dafür eintreten, Dumpinglöhne staatlich zu subventionieren.
Zehn Länder haben deswegen bereits europakonforme Tariftreuegesetze verabschiedet, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind Gesetze im Verfahren, lediglich Hessen, Bayern und Sachsen fehlen noch. Wir können nun endlich folgen.
Es gibt viele Bausteine und Baustellen für gute Arbeit und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung:
• Investitionen in Bildung,
• ein Umfeld, in dem sich Unternehmen gerne ansiedeln, in dem sie aber auch qualifizierte Menschen finden, die dort wohnen und arbeiten wollen: Kultur, Kinderbetreuung usw.,
• mehr Chancen für Frauen.
Essentiell sind faire Löhne und faire Wettbewerbsbedingungen. Zumindest für den Bereich der öffentlichen Aufträge haben wir in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, dieses zu verbessern und 3



eben nicht auch noch zu verstärken. Und wir werden die Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit diesem Gesetz verbessern. Und auch hier gilt: Wir machen nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprochen haben.
⇒ Dies ist ein Gesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.
⇒ Dies ist ein Gesetz für die heimische Wirtschaft – nicht umsonst ist das Handwerk auf unserer Seite, wenn es um Mindestlöhne und Tariftreue geht.
⇒ Dies ist ein Gesetz, mit dem wir bei Vergabe eines öffentlichen Auftrages nicht mehr das vordergründig „billigste“ Angebot annehmen müssen, sondern eine Entscheidung getroffen wird, die in einem gesamtwirtschaftlichen Sinne auch die sozialen und ökologischen Folgekosten berücksichtigt.
Die neue Regelung besagt, dass allgemein verbindliche Tarifverträge Vorrang haben. Erst wenn diese nicht greifen, gilt ein Mindestlohn. In der Höhe von 8,88 Euro gewährleistet er, dass die Beschäftigten mindestens in gleicher Höher entlohnt werden wie die niedrigste Gehaltsgruppe im Landesdienst. Daneben werden, ebenfalls europarechts-konform, eine Reihe sozialer Mindestbedingungen festgeschrieben.
Wir stellen uns gegen Wettbewerbsverzerrungen. Kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein liegen sowohl mit ihren Arbeitsbedingungen als auch mit den Löhnen weit über dem geplanten Mindestlohn. Die überwältigende Mehrheit von ihnen steht für gute Arbeit - nach innen wie nach außen. Diese Qualitäten sollen für jeden Auftrag gelten, den das Land Schleswig-Holstein vergibt, unabhängig von der Herkunft des Unternehmens. Das ist unser Ziel: Gute Arbeit in guten Unternehmen für gute Ergebnisse.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen gute und fair bezahlte Arbeitsplätze und eine Entlohnung, von der sie leben können.
Unternehmen brauchen Wettbewerbsbedingungen, die sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften belohnen.
Soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, transparente Verfahren, gleiche Wettbewerbsbedingungen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW knüpfen mit ihrem Gesetzentwurf zur Vergabe und 4



Tariftreue wieder an die Tradition Schleswig-Holsteins an, ein Land der gleichen Chancen auch in der Wirtschaft zu sein und mit viel Achtung vor seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es schadet übrigens auch nicht, wenn wir versuchen, gute Arbeit auch hier im Landtag abzuliefern!
Was für das Gesetz gilt, soll nämlich auch für seine Verabschiedung gelten: Für das heute eingebrachte Tariftreue- und Vergabegesetz bieten wir ausdrücklich ein offenes und kommunikationsorientiertes Anhörungsverfahren an, in dem die Argumente gehört werden.
Gute Arbeit zu fairen Bedingungen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehen dabei Hand in Hand. Das nützt den kleinen und mittleren Betrieben in Schleswig-Holstein, die längst gute Tariflöhne zahlen, es nützt den Kommunen und es nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dafür sind wir gewählt worden.
Für dieses Tariftreuegesetz gilt, was Arthur Schnitzler gesagt hat: Bereit sein ist viel, warten können ist mehr, doch erst den rechten Augenblick nutzen ist alles! Dieser rechte Augenblick ist nun gekommen. Die Mehrheit für gute Arbeit und faire Löhne in Schleswig-Holstein ist endlich da! Kommen Sie raus aus Ihrer schwarz-gelben Schmollecke, machen Sie mit – Sie sind willkommen, aber wenn Sie nicht wollen, schaffen wir es auch alleine!