Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2012


TOP 37, EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Fischerei in Schleswig-Holstein nutzen (Drucksache 18/185)



Lars Winter:
Die künftige Fischereiförderung neu ausrichten


In den kommenden Monaten wird im Europäischen Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ab 2014 beraten und beschlossen. Die bisherige GFP ist ein Beispiel für Politikversagen, an dem unsere Bundesregierung einen großen Anteil hat. Deshalb müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass die Neuausrichtung der zukünftigen Fischereiförderung gelingt. Mit mehr als 1.200 km Küste hat Schleswig-Holstein hier eine große Verantwortung, der wir gerecht werden wollen.
Ein wesentlicher Punkt der Reform ist es, der nachhaltigen Fischerei zu ihrem Recht zu verhelfen. Um alle Fischbestände bis 2015 auf MSY-Niveau, also den höchstmöglichen Dauerertrag zu bringen, dürfen keine öffentlichen Mittel mehr in den Aufbau von Überkapazitäten fließen. Nein, Überkapazitäten müssen sogar abgebaut werden. Damit schaden wir unserer heimischen Fischwirtschaft nicht. Ganz im Gegenteil, wir stärken unsere handwerkliche Fischerei.
Zur Verhinderung von Beifang soll die Förderung von selektiven Fangmethoden in den Vordergrund gerückt werden. Gemeinsam mit dem geplanten (differenzierten) Rückwurfverbot und dem Anlandegebot kann so dazu beigetragen werden, dass das MSY-Ziel schnell erreicht wird. 2



Die Aquakultur soll ein wichtiger Pfeiler des Fischereisektors werden, der zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Importunabhängigkeit beiträgt. Dabei müssen aber hohe ökologische und Tierschutzstandards Anwendung finden. Wir tragen damit dazu bei, dass der Konsument mit hochwertigen Aquakulturprodukten versorgt wird, bei deren Produktion die Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Die Wertschöpfung haben wir dann in Schleswig-Holstein.
Deutschland ist dafür bekannt, dass EU-Richtlinien zum Teil sehr schnell umgesetzt und angewendet werden – nicht immer, aber sehr häufig. In vielen Gesprächen mit der Fischerei bekam ich mit auf den Weg, dass wir auch dafür Sorge tragen sollen, dass sich die anderen Mitgliedsstaaten mit der gleichen Aufmerksamkeit an die Umsetzung der EU-Richtlinien machen müssen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diejenigen Mitgliedstaaten von der Förderung auszunehmen, die der Fischereikontrolle und der Datenerhebung nicht nachkommen.
Neben der Fischereipolitik stellt die Einbeziehung der Förderung der integrierten Meerespolitik für Schleswig-Holstein eine große Chance dar, die wir intensiv nutzen sollten. Wir haben mit unserem damaligen Europaminister Uwe Döring den maritimen Aktionsplan Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene integrierte Meerespolitik in unserem Land umzusetzen. Dieser wird zurzeit evaluiert und wird dann fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ein Ergebnis dieser Evaluierung wird wohl leider sein, dass die letzte Landesregierung die Chancen in diesem Bereich nicht genutzt hat. Das wollen und das müssen wir auch wieder ändern.
Wir werden wieder aktiv Projekte im Bereich der integrierten Meerespolitik entwickeln und umsetzen, die unser Land nach vorne bringen. Wir werden bei der Entwicklung einer ab 2014 erforderlichen regionalen Innovationsstrategie für Schleswig-Holstein die Ziele und Inhalte der integrierten Meerespolitik sowie der bestehenden grenzüberschreitenden Planungen für die Nord- und Ostseeregion berücksichtigen. Dazu gehört, dass strategische Instrumente, wie z.B. die Landesinitiative „Zukunft Meer“ weiterentwickelt werden, die Aufmerksamkeit für die Meere gesteigert wird, dass maritime Zukunftstechnologien unterstützt und dass die Meere weiter erforscht werden, wie z.B. beim Exzellenzcluster „Ozeane der Zukunft“. Mit dem neuen 3



Förderprogramm gibt es viele Chancen für Schleswig-Holstein, die integrierte Meerespolitik im Land weiterzuentwickeln. Diese sollten wir nutzen.