FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 369 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 26. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Fischerei / EU-Meeres- und Fischereifonds

Oliver Kumbartzky: Dänen-Ampel geht in Sachen



www.fdp-sh.de Fischerei einen Schritt voran – und drei zurück
In seiner Rede zu TOP 37 (EU-Meeres- und Fischereifonds für eine an Nach- haltigkeitskriterien orientierte Fischerei in Schleswig-Holstein nutzen) erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ohne Frage ist die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik für die Zukunft der Fischbestände von wichtiger Bedeutung. Ziel der Reform muss es sein, endlich die Fischbestände in unseren Meeren zu stabilisieren und die Ab- hängigkeit der Fischereiindustrie von Subventionen zu beenden. Aber auch die Nachhaltigkeit muss stärker Einzug in die Fischerei auf den Weltmeeren finden.
In diesen Fragen sollte sich das Küstenland Schleswig-Holstein klar positio- nieren. Doch eines neuen Antrages hätte es dafür nicht bedurft. Der vorlie- gende Antrag erweitert zwar in einigen Punkten die Forderung des Antrages, den dieses Parlament im April bereits behandelt hat, weist dafür aber Lücken bei einigen entscheidenden Fragestellungen auf.
Sie, die regierungstragenden Fraktionen, wollen, dass die Anschaffung von Schiffen in Zukunft nur bei ‚nicht unverhältnismäßig großen Flotten‘ gefördert wird. Ich halte es für absolut unmöglich zu definieren, ab wann eine Flotte verhältnismäßig groß ist und wann nicht. Die Intention, den Aufbau von Überkapazitäten zu verhindern, ist richtig. Die Entscheidung allerdings, ob ein Schiff angeschafft wird oder nicht, sollte dem Unternehmer überlassen sein. Daher muss es vielmehr das Ziel sein, die Förderung komplett zu strei- chen und nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Im April-Antrag hatte die- ses Parlament bereits eine gute Formulierung gefunden. Dort forderten wir die Förderung auf Modernisierungsinvestitionen ohne Kapazitätserhöhung wie zum Beispiel Schiffsicherheit oder Energieeffizienz zu beschränken. Wa- rum das jetzt nicht mehr gilt, bleibt offen.
Weiterhin stellt die FDP-Landtagsfraktion fest, dass Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, kaum in der Regierung angekommen, seine Lobbyinte- ressen bedient und die Beibehaltungsförderung in ökologische Landwirt- schaft wieder einführt. Klientelpolitik, die ihresgleichen sucht!
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Nun möchte die Dänen-Ampel am liebsten direkt die nächste Klientel bedie- nen und neben der Beibehaltungsförderung in der Landwirtschaft auch noch eine Dauerförderung für ökologische Aquakulturen einführen. Bereits in der Landwirtschaft sind gut wirtschaftende ökologische Betriebe gegenüber den konventionellen Betrieben bevorzugt. Diese Ungleichbehandlung soll jetzt auf einen weiteren Bereich ausgedehnt werden.
Wichtige Punkte der Reform klammert der vorliegende Antrag komplett aus. So haben wir uns in diesem Parlament im April auf einen Katalog geeinigt, welche Voraussetzungen in Zukunft an die Zahlung von öffentlichen Geldern geknüpft sein sollen. Dieses Parlament hatte sich auf einen Dreiklang zwi- schen Ökologie, Ökonomie und Soziales geeinigt. Warum wird dies jetzt vollkommen außen vor gelassen?
Der heute vorliegende Antrag wäre aus meiner Sicht nicht notwendig gewe- sen. Wir hatten in diesem Parlament eine breite Mehrheit für genau definierte Forderungen zur Reform der Fischereipolitik. Was Sie, die regierungstragen- den Fraktionen, jetzt in die Beratung eingebracht haben, verschlechtert den bereits vorliegenden Beschluss.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de