FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 368 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. September 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Energie / Atomausstieg verbindlich umsetzen

Oliver Kumbartzky: Rückbau der Kernkraftwerke



www.fdp-sh.de sachlich und ideologiefrei angehen
In seiner Rede zu TOP 33 (Atomausstieg verbindlich umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der vorliegende Antrag ist nahezu derselbe wie der, den dieses Parlament in der letzten Sitzung der vorherigen Legislaturperiode behandelt hat. Es ist bekannt, dass die FDP-Landtagsfraktion schon zu diesem Zeitpunkt für Teile des Antrags Sympathien hatte. Leider enthielt der Antrag Fehler, auf welche die FDP-Landtagsfraktion und der damalige Justizminister auch hingewiesen haben. Es ist erfreulich, dass diese Fehler korrigiert worden sind.
Für diejenigen, die damals noch nicht dabei waren, sei kurz erwähnt, dass die SPD-Landtagsfraktion beantragt hatte, dass der Landtag die Bundesre- gierung auffordern solle, den Betreibern der Kernkraftwerke feste Fristen vorzuschreiben, wann mit dem Rückbau begonnen werden muss. Das kann so allerdings nicht funktionieren, da atomrechtliche Verwaltungsakte nicht von der Bundesregierung erlassen werden, sondern von den zuständigen Atomaufsichtsbehörden.
Hinsichtlich der Frage des Rückbaus von Kernkraftwerken steht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Nach den Ausstiegsbeschlüssen ist es notwendig, den kon- sequenten Rückbau der Kernkraftwerke zügig einzuleiten und konstruktiv zu begleiten. Der sogenannte sichere Einschluss als Stilllegungsvariante ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Option. Die Kommunen und die Menschen vor Ort brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Mit dem Abbau von Kernkraftwerken kann aus Strahlenschutzgründen aller- dings erst begonnen werden, nachdem einige Jahre vergangen sind. Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage für die hoch radioaktiven Abfälle bisher nicht gelöst werden konnte. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion muss noch in diesem Herbst ein Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und dort auch verabschiedet werden. Herr Dr. Habeck, es ist auch Ihre Aufgabe als Umweltminister, die ergebnisoffene Endlagersuche zu forcieren. Die von Jürgen Trittin erschaffenen Zwischenlager dürfen keine Endlager werden.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Es genügt nicht, wenn Sie sich nur mit Ihren Lieblingsthemen auseinander- setzen, Herr Minister Habeck. Mit Interesse haben die Bürgerinnen und Bür- ger des Landes von Ihren ersten Lernerfolgen gelesen. Ich meine Ihre Ant- wort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Wolfgang Kubicki. Noch im März sprachen Sie lauthals davon, Vattenfall die Betriebserlaubnis entziehen zu wollen. Bereits sechs Monate später ist davon nicht mehr viel zu hören, im Gegenteil. Auf die Frage, ob das Umweltministerium alle rechtlichen Schritte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Brunsbüttel prüfen wird, heißt es lediglich, dass ein „ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug“ nicht praktiziert werde.
Das Thema Rückbau von Kernkraftwerken muss ebenso wie die dazugehö- rigen Fristen und die Entsorgungsfragen sachlich und ideologiefrei angegan- gen werden. Erst wenn die Kernkraftwerke komplett zurückgebaut sind und die letzten bestrahlten Brennelemente die oberirdischen Zwischenlager ver- lassen haben und im Endlager angekommen sind, erst dann kann der Aus- stieg aus der Kernenergie als erfolgreich angesehen werden.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de