Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. September 2012



TOP 33, Atomausstieg verbindlich umsetzen (Drucksache 18/180)



Olaf Schulze:
Rückbau bis zur „grünen Wiese“ definitiv festlegen!


Seit dem 30.06.2011 ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Wir sind uns einig, dass der Atomausstieg bis 2022 umgesetzt werden soll. In Schleswig-Holstein sind mit Brunsbüttel und Krümmel zwei Atomkraftwerke sofort vom Netz gegangen. Nun stellt sich die Frage, wie es mit diesen beiden und mit dem verbleibenden Atomkraftwerk Brokdorf weitergehen soll. Im Atomgesetz sind zwei Möglichkeiten zur Stilllegung vorgesehen: Zum einen der Rückbau und zum anderen der sichere Einschluss.
Der sichere Einschluss bedeutet, dass lediglich die Brennelemente aus dem Kraftwerk geholt werden und der Rest unberührt bleibt. Dies ist die schlechteste Variante, da das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren geht und die Möglichkeit einer alternativen Nutzung des Standortes nicht mehr gegeben ist. Deshalb ist nach unserer Überzeugung der Rückbau zur „grünen Wiese“ die einzige Möglichkeit, den Atomausstieg verantwortungsvoll, sicher und planungssicher für die Kommunen zu vollziehen.
Das Unternehmen Vattenfall als Betreiber der beiden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hat sich bis heute nicht dazu geäußert, welches Verfahren der Stilllegung der Konzern anstrebt. Bei einer Bürgerfragestunde der Stadt Geesthacht zu diesem Thema am 13. September haben die Vertreter von Vattenfall wieder keine Aussagen zum weiteren Vorgehen gemacht.
Hinzu kommt, dass der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB erst kürzlich aus der Haftung für die deutschen Atommeiler ausgestiegen ist. Damit muss der schwedische Staat nicht mehr für die hohen finanziellen Risiken einstehen, die der Betrieb und die Stilllegung der AKW in sich 2



bergen. Die Risiken liegen stattdessen bei der deutschen Tochter Vattenfall GmbH und damit letztlich bei den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dieser schrittweise Rückzug aus der Verantwortung macht deutlich, dass es wichtig ist, schnellstmöglich rechtliche Sicherheit zu schaffen. Das Atomgesetz muss dahingehend geändert werden, dass der Rückbau verbindlich vorgeschrieben wird. Die Möglichkeit des sicheren Einschlusses reicht nicht aus, um für die Bevölkerung eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten.
Wir müssen verbindlich erreichen, dass von deutschen Atomkraftwerken keine Gefahr mehr ausgeht. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative zu diesem Thema tätig wird. Weder die Atommülllagerung noch der Rückbau der Atomkraftwerke sind bislang hinreichend geregelt. Deshalb müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Schlupflöcher schließen. Wir können und wir dürfen auch nicht darauf warten, dass die Endlagerfrage vernünftig geklärt wird. Die Weichen für den unumkehrbaren Atomausstieg müssen jetzt und heute gestellt werden.
Wir wollen den Betreibern der Atomkraftwerke die Möglichkeit nehmen, sich hinter den noch nicht vorhandenen Endlagern zu verstecken. Die meisten sind bis jetzt davon ausgegangen, dass es zu einem Rückbau der Atomkraftwerke nach der Stilllegung kommt. Dies wollen wir mit unserem Antrag sicherstellen, damit die Menschen vor Ort Antworten auf die offen gebliebenen Fragen bekommen und endlich wissen, wann der Atomausstieg beendet ist.
Je schneller ein Konzept zum Abbau definitiv festgelegt wird, desto weniger Möglichkeiten haben die AKW-Betreiber, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und dadurch gegebenenfalls von vorgegebenen Standards abzuweichen.
Daher bitte ich Sie: stimmen Sie unserem Antrag zu. Stellen auch Sie sicher, dass der Atomausstieg keine halbe Sache bleibt und dass Atomkraft für die Gesellschaft von morgen nur eine Erinnerung an einen schlimmen Irrweg bedeutet.