FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 366 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 26. September 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Umwelt / Knickschutz verbessern

Oliver Kumbartzky: Koalitionsantrag zum Knickschutz



www.fdp-sh.de kann man knicken
In seiner Rede zu TOP 38 (Knickschutz verbessern) erklärt der umweltpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag trägt unverkennbar die Handschrift der Grünen. Dass aber gerade die Grünen, die ja sonst immer auf Dialog setzen, mit so einem An- trag aus dem Knick kommen, ist schon sensationell. Sie wollen die bestehen- den knickschutzrechtlichen Regelungen verschärfen, ohne zuvor mit der Land- wirtschaft darüber gesprochen zu haben. Herr Draußenminister Habeck, Sie tun mir wirklich leid! Dass Ihnen Ihre eige- nen Parteifreunde bereits nach rund 100 Tagen im Amt so in den Rücken fallen, haben Sie nicht verdient. Aber der Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion können Sie sich sicher sein, wir werden den Antrag ablehnen. Der bestehende Knickschutz ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ausreichend. Herr Draußenminister Habeck, Sie fordern einen Schutzstreifen entlang der 68.000 km Knicks in Schleswig-Holstein. In der Summe bedeutet das einen Verlust von mindestens 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wer gleicht den Grundstücksbesitzern den Verlust an Fläche aus? Und haben wir durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Netzausbau und den Stra- ßenbau nicht schon genug Flächenkonkurrenz und Probleme, allein durch die Ausgleichsregelungen? Aus Sicht der Dänen-Ampel offenbar nicht. Als Begrün- dung für Ihre Ideen wird unter anderem angeführt, dass die Knicks die wesentli- che Grundlage für ökonomische Entwicklungen sind. Im Falle von Knickbeseitigungen wollen Sie einen Ausgleich in Form von Knick- neuanlagen im Verhältnis von mindestens 1:2. Wenn Sie schon eine Begren- zung auf Einzelfälle wollen, sollte man den Ausgleich nicht von vornherein pau- schal festlegen, sondern im Einzelfall entscheiden. Weiterhin wollen Sie die Landesregierung prüfen lassen, ob die Knicklandschaft bei der UNESCO als Kulturlandschaftserbe angemeldet werden kann. Wenn man dieses Szenario zu Ende denkt, muss letztendlich beinahe das ganze Land unter Schutz gestellt werden. Für mich ist unvorstellbar, dass das die wirt- schaftliche Entwicklung ist, die wir in unserem Land wollen. Herr Draußenminister Habeck, Ihren Antrag zum Knickschutz können Sie wirk- lich knicken!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de