FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 365 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 26. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Pflege / Pflegeausbildung zukunftssicher machen

Anita Klahn: Von FDP und CDU beschrittenen Weg



www.fdp-sh.de erfolgreich fortführen
In ihrer Rede zu TOP 35 (Pflegeausbildung zukunftssicher machen) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„In der beruflichen Pflege haben wir in Schleswig-Holstein bereits jetzt einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren auch noch verstärken wird, wenn wir nicht entschlossen handeln. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Dänen-Ampel die Pflegeinitiativen von So- zialminister Dr. Heiner Garg aus der vergangenen Legislaturperiode fortführt.
So ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion auch die Notwendigkeit der Zu- sammenführung der Pflegeberufe in eine moderne Ausbildung unstrittig. Dass sich allerdings allein durch die Neuorganisation der Ausbildung signifi- kant mehr junge Menschen für den Pflegeberuf interessieren, bezweifle ich. An dieser Stelle ist die Fortführung der FDP-/CDU-Initiative, nämlich die suk- zessive Anhebung von Landesmitteln, um zusätzliche schulische Ausbil- dungsplätze zu finanzieren, ein wichtiger Schritt und sicher fraktionsübergrei- fend Konsens. Lobenswert sind die Anstrengungen der Sozialministerin, zu- sätzlich zu den 120 von uns schon geplanten Ausbildungsplätzen noch wei- tere zu schaffen. Frau Ministerin, wir unterstützen die weitere Aufstockung ausdrücklich – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass alles sau- ber gegenfinanziert wird.
Fragen ergeben sich jedoch für mich hinsichtlich der von der Dänen-Ampel geplanten Ausbildungsumlage. Was ist damit genau gemeint? Es kann sich ja wohl kaum um eine klassische Ausbildungsplatzabgabe handeln. Das wä- re wenig zielführend. Auch ist hoffentlich nicht das ‚Modell NRW‘ angedacht. Denn mit diesem Instrument steht nicht automatisch mehr Geld für die schu- lische Ausbildung zur Verfügung. Es geht allein um praktische Ausbildungs- plätze. Im Gegenteil, es wird zusätzlicher bürokratischer Aufwand notwendig, sowohl bei den Leistungserbringern, als auch auf ministerieller Verwaltungs- ebene. Und nicht verschwiegen werden sollte auch, dass die Leistungser- bringer die Kosten der Ausbildungsumlage auf die Pflegebedürftigen umle- gen können und diese damit noch teurer wird.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, was die Pflegebedürftigen im Falle einer Ausbildungsumlage zu erwarten haben, nämlich steigende Kosten für den Pflegedienst.
Diesen Weg hält die FDP-Landtagsfraktion für kontraproduktiv, da er das ei- gentliche Problem der Schulfinanzierung nicht löst. Es wird nur teurer für die pflegebedürftigen Menschen. Was wir stattdessen brauchen, sind Pflege- schulen, die regional ausreichend bedarfsgerechte Plätze anbieten können, und mittelfristig auch eine Neuordnung der Finanzierung dieser Pflegeschu- len.
Darüber hinaus ist es ein weiterer erfolgversprechender Weg, gut ausgebil- dete ausländische Fachkräfte für die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu gewinnen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es ist insgesamt sehr erfreulich zu lesen, dass die Landesregierung hier von ih- rer ursprünglichen Haltung umgeschwenkt ist und dem Kurs der FDP-/CDU- geführten Landesregierung in Niedersachsen folgt. Dadurch erscheint eine Lösung jetzt schon greifbar.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de