FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 364 / 2012 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 26. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen und Recht / Mitbestimmungsgesetz

Wolfgang Kubicki: Ressourcen zielgerichtet auf



www.fdp-sh.de Bildung und Infrastruktur konzentrieren
In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestim- mungsgesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Natürlich ist es so, dass die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes keine riesigen Haushaltslöcher in den Etat reißen werden, aber umsonst sind sie auch nicht. Selbstverständlich kann ich den Wunsch der Personalräte, der Ar- beitnehmervertreter nachvollziehen, aber zugleich muss ein starker Minister- präsident manchmal auch die Größe besitzen und sagen: ‚Ja, Eure Forderung ist vertretbar, aber derzeit einfach nicht umsetzbar.‘ Wer die Anzahl der Personalräte erhöht, wer die bezahlten Arbeitstage zu Fort- und Weiterbildungen sowie die Tage zur Teilnahme von Gewerkschafts- und Berufsverbandsveranstaltungen erhöhen will, der senkt damit im Gegen- zug zeitgleich auch die zur Verfügung stehende Arbeitszeit. Dadurch muss die weiter anfallende Arbeit entweder vom bestehenden Personalkörper zusätz- lich abgedeckt oder zusätzliches Personal eingestellt werden. Jede weitere Belastung des Personalkörpers würde den Rest der Beschäftig- ten ungerechtfertigt belasten. Und dass wir zusätzliches Personal einstellen, das haben Sie in Ihrem neuen Personalkonzept ja auch verworfen. Im Gegen- teil, Sie wollen in den Bereichen außerhalb des Schulwesens noch mehr Stel- len abbauen, als es die FDP-/CDU-geführte Landesregierung vorgesehen hat- te. Die Freistellungsgrenze ab 200 Beschäftigten ist bei uns bundesweit am nied- rigsten. Die meisten anderen Bundesländer, gerade auch die Geberländer, haben die Schwelle erst bei 300 Beschäftigten. Wir haben trotzdem an der niedrigen Schwelle festgehalten und im Gegenzug die Anzahl der Personal- ratsmitglieder gesenkt. Diese Änderungen haben wir dann mit den Gewerk- schaften besprochen und hierbei einen Konsens erzielt. Diese Regelung wur- de gegenüber der Herabsetzung der Freistellungsgrenze eindeutig bevorzugt. Deshalb nehmen Sie von dem Gesetz Abstand. Belasten Sie den bestehen- den Personalkörper nicht noch unverhältnismäßig weiter. Lassen Sie unsere knappen finanziellen Ressourcen zielgerichtet auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur konzentrieren, denn gerade dort werden sie am dringendsten benötigt.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de