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Nr. 413.12 / 26.09.2012

Verlogenes Doppelspiel der CDU Im Streit um die Sperrklausel für den SSW erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters:
Auf der Landesebene wird die CDU, namentlich der Landtagspräsident Klaus Schlie nicht müde, die konstruktive und bereichernde Rolle des SSW im parlamentarischen Leben des Landes zu lobpreisen. In seiner Antrittsrede als Landtagspräsident be- schwor er „den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem verfassungs- rechtlich garantierten Schutz der Minderheiten.“
Die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde ist ein Kernstück dieses verfassungsrecht- lich garantierten Schutzes. Sie stellt ein Markenzeichen für einen in Europa und dar- über hinaus beispielhaft gelungenen Integrationsprozess einer nationalen Minderheit dar.
Die beabsichtigte Wahlanfechtungsklage vor dem Landesverfassungsgericht ist daher alles andere als ein „verantwortungsvoller Umgang“. Deshalb lässt man bei der CDU auch lieber Provinzgrößen wie den Geesthachter Ortsverbandsvorsitzenden und Rats- herrn Sven Minge die Axt anlegen.
Wir haben es also mit einem verlogenen Doppelspiel der CDU zu tun. Dem Ausgang des Rechtsstreits sehen wir gelassen entgegen.



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