Eka von Kalben zur Landtagsgeschäftsordnung und zur Nutzung von Laptops & Co
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0178/28 49 591 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 411.10 / 25.09.2012 Grüne für mehr Informationstechnik im Landtag Zum Gebrauch elektronischer Kommunikations-Geräte im Plenarsaal erklärt die Vor- sitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Die Piraten-Fraktion versucht gerade mal wieder viel Staub aufzuwirbeln, um von ih- rer inhaltlichen Leere abzulenken. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben es verdient, dass sich das Parlament mit der Lösung der Probleme des Landes be- schäftigt, anstatt sich Sandkasten-Streitereien zu liefern, wer mit welchem Laptop oder Tablet-Computer im Plenarsaal sitzt. Wir halten es für wichtig, dass sich die Abgeordneten im Plenarsaal auch während der Landtagstagung im Internet informieren und mit MitarbeiterInnen kommunizieren können. Auch muss es möglich sein, die „Follower“ in sozialen Netzwerken über die aktuelle Diskussion zu informieren. Darum haben wir eine Regelung eingebracht, die die Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten überhaupt erst gestattet. Wir respektieren jedoch, dass sich einige Abgeordnete durch das Tippen auf lauten Tastaturen und durch Laptoplüfter gestört fühlen. Auch den Einwand des Präsidi- ums, dass manche Abgeordnete hinter den aufgeklappten Laptopbildschirmen kaum zu sehen seien, sehen wir als legitim an. Darum halten wir den Kompromiss, nur lautlose Tablet-Computer zuzulassen, für eine gute Lösung. Wir haben auch Verständnis dafür, dass Abgeordnete Unbehagen verspüren, wenn in sozialen Netzwerken Paralleldiskussionen geführt werden. Die von den Piraten un- Seite 1 von 2 terstellte Behauptung, dass die Nutzung von sozialen Netzwerken verboten würde, entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Allerdings erwarten wir auch dort einen fairen Umgang der Parlamentarier untereinander.Transparenz im politischen Alltag bedeutet für uns auch, dass man Sachverhalte nicht verfälscht oder bewusst falsch widergibt. *** 2
