FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 361 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 25. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Dänische Ersatzschulen / Geschwisterregelung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Landesregierung nimmt Kollektivhaftung sehenden Auges in Kauf!
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zu der umstrittenen Geschwisterrege- lung des dänischen Schulvereins (Drs. 18/166, anbei) erklärt die bildungspoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur Geschwisterregelung bei den dänischen Ersatzschulen macht mich fassungslos. Zum einen, weil zum wie- derholten Male Fragen anscheinend bewusst gar nicht oder nur unzurei- chend beantwortet wurden. So blieb unter anderem die Frage nach einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie gegen die Landesverfassung ohne Antwort. Zum anderen, weil Bildungsministerin Pro- fessor Dr. Waltraud Wende hierin erklärt, dass das Land bei Schulen in freier Trägerschaft nicht die Rechtmäßigkeit der Beendigung von Schulverhältnis- sen prüft.
Das bedeutet nämlich konkret: Wenn ein Schüler möglicherweise aus Über- oder Unterforderung die dänische Schule verlassen muss, ist seine Schwes- ter dafür kollektiv mitverantwortlich und muss ebenfalls die Schule verlassen. Auf eine Unterstützung durch das Bildungsministerium braucht sie jedenfalls nicht zu hoffen. Stattdessen muss sie in unserem Bundesland einfach akzep- tieren, dass selbst beste Noten und einwandfreies Verhalten an einer Schul- entlassung nichts geändert hätten. Ihr wird das, laut Art. 5 Abs. 1 Landesver- fassung freie, Bekenntnis zur dänischen Minderheit abgesprochen – ohne, dass sie zu Wort kommen kann.
Schleswig-Holstein ist ein modernes Land. Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht mehr im Mittelalter. Heutzutage sollte so etwas nicht mehr möglich sein. Wir werden eine weitere Kleine Anfrage zu dieser Thematik stellen – in der Hoffnung, dass diese anständig beantwortet wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de