FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 358 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 21. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Haushalt / HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Es wird Zeit für Transparenz!
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vielleicht muss man Herrn Andresen darauf hinweisen, dass die HSH Nordbank nicht in der Amtszeit der schwarz-gelben Koalition in schweres Fahrwasser gelangt ist, sondern in der Zeit der Großen Koalition, als unter anderem das Aufsichtsratsmitglied Dr. Ralf Stegner Verantwortung für die strategischen Entscheidungen und die Überwachung innehatte. Es ist auch nicht mit der Jugend von Herrn Andresen zu erklären, dass er verschweigt, dass nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion im Jahre 2005 die Landes- anteile der HSH verkauft worden wären. Dies hätte dem Landeshaushalt ei- nen Milliardengewinn eingebracht.
Ignorieren und Wegschieben hilft jetzt nicht mehr, vielmehr müssen die Ent- wicklungen im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksich- tigt werden. Es wird Zeit, Vorsorgemaßnahmen im Haushalt zu treffen, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein. Dies hilft auch den Beschäftigten in der Bank und den Aktien der HSH Nordbank, die im erheblichen Maße im Besitz des Landes sind.
Noch ist Zeit, eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen. Zu den begin- nenden Haushaltsberatungen muss das Ausmaß des möglichen Risikos of- fengelegt werden. Die FDP-Landtagsfraktion wird daher einen Dringlichkeits- antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die mögli- chen Risiken und Entwicklungen für das Land und insbesondere den kom- menden Haushalt klar darzulegen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de