FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 355 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 20. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Aktenvorlage / Inselferienregelung



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Transparenz sieht anders aus!
Zur Ablehnung des Aktenvorlagebegehrens der FDP in der heutigen Bildungs- ausschusssitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich bin doch äußerst verwundert über das Verhalten der anderen Fraktio- nen, unser Begehr auf Aktenvorlage zur Umfrage des Bildungsministeriums hinsichtlich der Inselferienregelung auf Sylt abzulehnen. Die Dänen-Ampel spricht immer von einem neuen Politikstil. In der Praxis scheint das zu be- deuten, es wird gemauert, wo gemauert werden kann. Ehrlicherweise hätte ich aber auch mehr von unserem ehemaligen Koalitionspartner erwartet. Mein Dank gilt dagegen der Piratenfraktion, welche das Begehren unterstützt hat.“
Das Verlangen auf Aktenvorlage ist ein Minderheitenrecht, welches in der Verfassung festgeschrieben ist und für das ein Quorum eines Viertels der Ausschussmitglieder bedarf.
„Nach meinem Verständnis war es bisher guter Brauch im Parlament Aus- kunftsbegehren einzelner Fraktionen zu unterstützen“, so Anita Klahn weiter. „Denn auch wenn man in der Sache inhaltlich anderer Meinung ist, so sollte doch der Informationswunsch nicht behindert werden. Die FDP hat es immer so gehandhabt. Besonders enttäuschend ist auch das Verhalten der Bil- dungsausschussvorsitzenden Anke Erdmann, die schon durch ihre Sitzungs- leitung das Begehren abbügeln wollte. Die FDP hat dagegen die Begehren der Abgeordneten Erdmann in der letzten Wahlperiode immer unterstützt. Wer sich gegen ein Mehr an Informationen ausspricht, scheint etwas verber- gen zu wollen. Transparenz sieht anders aus“, so Klahn abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de