FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 354 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 20. September 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Haushalt / Finanzausschuss



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Sorgfalt ist das Stichwort
Zur Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Faktion Lars Winter erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zur Sorgfalt gehört auch, dass sich die Landesregierung an die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat hält, das schließt vereinbarte Fristen ausdrücklich ein. Diese hat die Landesregierung verstreichen lassen. Die Anmerkung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Win- ter, dass dies nichts mit den Haushaltseckwerten zu tun habe, macht den notwendig gewordenen Aufschub noch unverständlicher.
Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die geplanten Ausgabensteige- rungen der Dänen-Ampel durch keine nachhaltigen Einsparmaßnahmen hin- terlegt sind und die verzweifelte Suche nach einer sinnvollen Begründung entsprechend Zeit in Anspruch nimmt.
Die von der SPD hervorgehobene Sorgfalt ist es, die die Regierungskoalition bisher komplett vermissen lässt. Sei es nun bei ihrer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes, der Änderung der Gemeindeordnung oder den Eckwer- ten zum Haushalt. Ich mache mir deshalb um den Haushalt und die 80 Millio- nen Euro Konsolidierungshilfe wirklich Sorgen. So fehlen diese bereits in der Anlage zur Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 4. September 2012 in der Übersicht „Finanzplanung 2012-2022“ für das Jahr 2012. Sollte die Landesregierung schon jetzt davon ausgehen, die Anforderungen des Stabili- tätsrates nicht erfüllen zu können?“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de