Kiel, 19. September 2012 Nr. 232/2012



Ralf Stegner:
Hundert erfolgreiche Tage in Kiel

Zu den ersten 100 Tagen rot-grün-blauer Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Wir haben den Politikwechsel, den wir versprochen und für den uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, erfolgreich begonnen. Die Atmosphäre in der Koalition ist gut, wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen und produzieren dabei weniger Schlagzeilen als unsere Vorgänger. Unser Fundament sind unsere gemeinsamen Ziele: gerechte Bildung, Energiewende und gute Arbeit – verbunden mit soliden Finanzen.
Die rot-grün-blaue Bilanz der ersten 100 Tage kann sich sehen lassen:
Wir werden den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam bekämpfen und werden deshalb im kommenden Haushalt 200, in den nächsten Jahren weitere 200 landesgeförderte Pflegeausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Über die Finanzierung des Kita-Ausbaus führen wir Gespräche mit den Kommunen. Wir streben eine gemeinsame Lösung an, um die Klage der Kommunen auf Konnexität abzuwenden. Für die Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren stellen wir 2013 zusätzlich 15 Mio. Euro zur Verfügung; der Betrag steigt bis zum Jahr 2017 auf 80 Mio. Euro.
Die Förderung von Frauenhäusern und -beratungsstellen erhöhen wir um ca. 550.000 Euro.
Das Blindengeld wird im nächsten Haushalt angehoben.
Der Sozialdialog mit Verbänden und Kommunen hat begonnen. 2



Im Umwelt-, Agrar- und Energiebereich haben wir die Mittel für den ökologischen Landbau wieder aufgestockt und Schleswig-Holstein ist wieder Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.
Das Ministerium wird ein CCS-Gesetz auf den Weg bringen, bemüht sich um den Stopp der Vermaisung der Landschaft und wird den Meeresschutz stärken. Die Mittelkürzungen von Schwarz-Gelb beim Freiwilligen ökologischen Jahr werden rückgängig gemacht.
Wir werden eine Initiative starten zum Rückbau der stillgelegten Atommeiler sowie zur Verbesserung des Knickschutzes.
Im Europabereich werden wir an die erfolgreiche Tradition der Ostseestrategie, die unter CDU- FDP vernachlässigt wurde, anknüpfen und diese weiterentwickeln.
Den kommunalen Schuldenfonds werden wir nicht in der bisherigen Form weiterführen. Wir haben vielmehr zur kommunalen Entschuldung eine Einigung mit den Kommunen, nicht gegen sie gefunden, weil wir nicht mit der Pickelhaube, sondern dialogorientiert mit den Kommunen verhandeln.
Wir haben die Rücknahme des Glücksspielgesetzes auf den Weg gebracht. Damit beenden wir den Alleingang Schleswig-Holsteins, um dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Allerdings gestaltet sich das in der Umsetzung schwierig – der Schaden, den CDU und FDP hier angerichtet haben, ist immens.
Dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen, hatten wir angekündigt und sind deshalb gerne der Initiative der Piraten gefolgt.
Und wir haben die Aufnahme der Minderheit der Sinti und Roma in die Landesverfassung auf den Weg gebracht.
Im Bildungsbereich wurde mit der Bildungskonferenz der Dialog mit allen Beteiligten erfolgreich gestartet.
Die Gleichstellung der dänischen Schulen ist in den Haushaltseckwerten des Kabinetts bereits beschlossen worden. 3



Über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten werden wieder die Kreise entscheiden; dies war ein erklärtes Ziel der Koalition, wir haben deshalb gerne die Initiative der FDP und der Piraten aufgegriffen.
300 zusätzliche Lehrerstellen werden - mit dem überbesetzten Vertretungsfonds verrechnet - auf den Weg gebracht. Die Gemeinschaftsschulen erhalten zwei der drei von der Vorgängerregierung gekürzten Differenzierungsstunden zurück.
Das Mitbestimmungsgesetz werden wir wieder auf den Status bringen, wie er vor den Änderungen durch Schwarz-Gelb war, und dadurch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken.
Die Koalition hat ein Tariftreuegesetz erarbeitet, das nächste Woche in 1. Lesung im Landtag beraten wird. Das ist für uns ein wichtiger Schritt, unser Ziel „gute Arbeit“ in Schleswig-Holstein zu erreichen.
Die A 20 wird bis 2017 bis zum Anschluss an die A7 Stück für Stück fertig gebaut. Damit werden wir konkret mehr Kilometer der A 20 bauen als die CDU-geführten Koalitionen der Vergangenheit.
Für die StadtRegionalBahn hat das Verkehrsministerium ein verbessertes Angebot an die Städte Kiel und Neumünster vorgelegt, das eine höhere Landesbeteiligung an den jährlichen Betriebskosten und die Aufstockung der Finanzierungsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von bisher 15 auf 25 Prozent vorsieht.
Diese Bilanz kann sich sehen lassen – ganz im Gegensatz zu dem, was CDU/FDP seinerzeit vorzuweisen hatten:
http://www.ltsh.de/presseticker/2010-02/02/09-17-34-64e4/